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Energiekonzept der Bundesregierung : Revolutionsführer unter Strom
Strom in Deutschland wird billiger, sicherer und sauberer - das behaupten die Minister Röttgen und Brüderle. Mit komplizierten Worthülsen preisen sie ihr Energiekonzept als revolutionäres Programm. Was steckt dahinter?
Die beiden Kollegen da oben sind mächtig stolz. Und sie haben allen Grund dazu: Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle haben am Wochenende zusammen mit ihren Kollegen aus der Bundesregierung Überstunden geschoben. Und das nur für uns – die Steuerzahler. Was bei der Nachtsession herauskam? Nicht weniger als die geilste Energierevolution der Welt - zumindest tun die beiden so. Um die Revolution zu erklären, benutzen beide immer die gleichen Worte, die zwar griffig klingen, in Wahrheit aber nur eines sind: Knackpunkte eines Konflikts, der das Zeug zur gesellschaftlichen Spaltung hat. Hier haben wir die wichtigsten Begriffe aufgeführt.
Das "Energiekonzept" der Bundesregierung
"Das energiepolitisch anspruchvollste Programm, das es bisher gegeben hat" sieht folgendermaßen aus: Die Atomkraftwerke dürfen länger am Netz bleiben, müssen dafür aber Steuern bezahlen und sollen zusätzlich den Ausbau erneuerbarer Energien finanzieren. Die Bundesregierung nennt das jetzt Klimaschutz. Wohin wir den Atommüll hinpacken, der nun zusätzlich entsteht, wissen wir noch nicht. Aber wir wissen ja noch nicht einmal, wohin wir den alten Müll packen sollen. Die Frage der atomaren Endlagerung ist seit Jahrzehnten ungeklärt. Die Interpretation des Energiekonzepts als revolutionär, unterstützen übrigens nicht alle. "Das hat nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern es geht darum, dass man mit einem alten, abgeschriebenen Atomkraftwerk eine Million Euro am Tag verdient. Da macht sich Politik zum Büttel von vier Energiekonzernen", sagt der SPD-Chef und frühere Umweltminister Sigmar Gabriel. Ein anspruchsvolles - und umstrittenes Konzept.
"Brückentechnologie"
Der Fahrplan von Umweltminister Norbert Röttgen ins regenerative Zeitalter sieht folgendermaßen aus: Bis zum Jahr 2050 will er 80 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland aus regenerativen Energiequellen herstellen, heute sind es nur rund 16 Prozent. Bis der Ausbau soweit ist, sollen die Atomkraftwerke als sogenannte Brückentechnologie einspringen. "So kurz wie möglich, aber so lange wie nötig", sagt Röttgen. Das Geld für den Ausbau erneuerbarer Technologien soll aus der Abgabe stammen, die die Atomkonzerne in einen Fond einbezahlen. Bis 2050 insgesamt bis zu 15 Milliarden Euro.
Doch nicht jeder sieht die Brückentechnologie als notwendig - und vor allem sinnvoll: "Man redet von Erneuerbaren, macht sie kaputt und fördert Atom", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Baut Herr Röttgen da gerade eine Brücke, die keiner braucht und die den Weg eher versperrt, anstatt ihn frei zu machen? Wir werden sehen.
Eine "preisdämpfende" Entscheidung
Schon seit dem Süßigkeitentausch auf dem Schulhof ist klar: Angebot und Nachfrage regeln den Preis und Konkurrenz belebt das Geschäft. Rainer Brüderle findet: Das neue Energiekonzept, das er gemeinsam mit der Bundesregierung nun auf den Weg gebracht hat, "wirkt preisdämpfend". Klingt super. Atom hin oder her, der Strom bleibt billiger. Aber wie soll der Strom billiger werden, wenn die Atommeiler in der Hand der vier Großen weiter am Netz bleiben und dadurch die Entwicklung von kommunalen und regenerativen Kraftwerken behindern? "Wer 80 Prozent des Stroms in Deutschland kontrolliert, der hat kein Interesse daran, dass es niedrige Preise gibt", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Klingt irgendwie auch logisch. Komisch, dieses neue Energiekonzept.
