Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 20 im Rückblick

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Samstag, 18. Mai 2024

21.00 Uhr: Ex-Verteidigungsminister Gantz stellt Netanjahu Ultimatum

Das Mitglied im israelischen Kriegskabinett Benny Gantz stellt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Ultimatum für ein Konzept nach Ende der Kämpfe im Gazastreifen. Das Kriegskabinett solle bis zum 8. Juni einen Plan beschließen, in dem festgelegt werde, wer im Gazastreifen nach dem Krieg mit der radikal-islamischen Hamas regieren könnte, fordert der ehemalige Verteidigungsminister auf einer Pressekonferenz. Sollten seine Erwartungen nicht erfüllt werden, werde sich seine zentristische Partei aus der von Netanjahu einberufenen Notstandsregierung zurückziehen.

20.05 Uhr: Israelische Armee - etwa 50 Hamas-Kämpfer in Rafah getötet

Bei ihrem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat die israelische Armee nach eigenen Angaben dutzende Hamas-Kämpfer getötet. Bei den "gezielten Angriffen" im Osten von Rafah seien rund 50 islamistische Kämpfer getötet und dutzende Tunnel-Schächte entdeckt worden, teilte die Armee am Samstag mit. "Hunderte terroristischer Infrastrukturen wurden zerstört", darunter auch "Einrichtungen zur Waffenproduktion", fügte die Armee hinzu.

Nach Berichten von AFP-Journalisten dauerten Artillerie-Beschuss und Luftangriffe im Osten und Nordosten von Rafah an. Bei einem Angriff wurden nach Angaben eines kuwaitischen Krankenhauses zwei Menschen in einem Flüchtlingslager getötet.

Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, berichteten ebenfalls über heftige Kämpfe im Osten von Rafah. Augenzeugen, Ärzte und AFP-Journalisten berichteten auch von heftigen Gefechten im Norden des Gazastreifens in der Nacht zu Samstag in Dschabalija.

19.49 Uhr: Israelische Soldaten bergen Leiche weiterer Geisel im Gazastreifen

Israelische Soldaten haben die Leiche eines weiteren Israelis im Gazastreifen geborgen. Es handele sich um Ron Benjamin, teilt das israelische Militär mit. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise erklärt Sprecher Daniel Hagari, Benjamin sei bei dem Überfall von Kämpfern der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Grenzgebiet am 7. Oktober getötet worden. Die Leiche von Benjamin sei zusammen mit den Leichen dreier weiterer Opfer der Hamas gefunden worden, deren Rückführung bereits am Freitag angekündigt wurde.

19.32 Uhr: 800.000 Menschen haben Rafah seit israelischer Offensive verlassen

Nahezu 800.000 Palästinenser haben seit dem Beginn der Bodenoffensive Israels auf Rafah am 6. Mai die Stadt verlassen. Dies teilt der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit.

19.12 Uhr: Verbotene Parolen bei Demonstration zum Palästinenser-Gedenktag Nakba

Bei einer Demonstration anlässlich des palästinensischen Gedenktages Nakba in Berlin-Kreuzberg ist die Polizei mehrfach gegen Demonstranten vorgegangen. Es habe am Samstag vereinzelt Böllerwürfe gegeben und Pyrotechnik sei gezündet worden, sagte eine Polizeisprecherin. Weil von dem Lautsprecherwagen an der Spitze des Protestzuges verbotene Parolen gerufen worden seien, hätte das Fahrzeug nicht mehr mitfahren dürfen. Nach einer Beratung mit der Versammlungsleitung ließ die Polizei den Zug weiterlaufen. Zuvor rief sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu auf, sich besonnen zu verhalten. 

Nach jüngsten Angaben der Polizei beteiligten sich etwa 6200 Menschen an dem Protestzug. Die Teilnehmerzahlen schwankten jedoch, weil Menschen kämen, andere aber die Versammlung verließen, hieß es. Unter dem Titel "Palestine will be free" (Palästina wird frei sein) wollten die Teilnehmer vom Oranienplatz in Kreuzberg Richtung Rotes Rathaus laufen.

18.40 Uhr: Bundeskanzler warnt vor umfassender Bodenoffensive in Rafah

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer möglichen umfassenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt und mehr Hilfe für die palästinensische Bevölkerung gefordert. "Wir sind uns einig, wir in Deutschland, in Europa und auch die amerikanische Regierung: Es ist unverantwortlich, jetzt über einen Angriff auf Rafah nachzudenken, wo viele Millionen Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben und ungeschützt sind", sagte der SPD-Politiker am Samstag in Karlsruhe auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei für die Europawahl am 9. Juni. "Das kann nicht gut ausgehen." 

Es müsse zudem ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen, forderte er - begleitet von den lauten Rufen Dutzender Protestierender gegen den Gaza-Krieg. "500 Lkw pro Tag sind das Mindeste. Wer einen Krieg führt, ist auch für die Humanität verantwortlich und für die Zivilbevölkerung, die Opfer des Krieges ist."  

18.15 Uhr: 3.800 Teilnehmer bei Palästinenser-Demo in München

Die Polizei hat eine positive Bilanz zur heutigen Palästina-Demo in der Münchner Innenstadt gezogen. Ein Polizeisprecher sprach auf BR-Anfrage von 3.800 Demonstranten in der Spitze, 100 Polizeibeamte seien im Einsatz gewesen. Die Demonstration war im Vorfeld mit 500 Teilnehmern bei der Stadt angemeldet worden, startete um 15 Uhr am Marienplatz, zog anschließend durch die Innenstadt und endete gegen 18 Uhr wieder am Marienplatz. Es habe keine polizei-relevanten Zwischenfälle gegeben, so der Polizeisprecher.

Die Versammlung heute war zum Gedenken an den sogenannte "Nakba"-Tag angemeldet worden, den Palästinenser am 15. Mai begehen. Mit "Nakba", arabisch für Katastrophe, wird von den Palästinensern die Flucht und Vertreibung aus dem heutigen Staatsgebiet Israels im Zuge des ersten arabisch-israelischen Krieges bezeichnet. Angesichts des derzeitigen Kriegs im Gazastreifen hatte das Gedenken heuer eine gewisse Brisanz und stand unter besonderer Beobachtung.

15.16 Uhr: Israel tötet hochrangigen Islamisten im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Westjordanland ein hochrangiges Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm des Islamischen Dschihad, bestätigten am Samstag den Tod ihres "Kommandeurs" Islam Chamaiseh bei dem Angriff.

13.08 Uhr: Österreich unterstützt UN-Hilfsorganisation UNRWA wieder

Österreich gibt wieder Gelder für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA). Für das Jahr 2024 seien Mittel in Höhe von 3,4 Millionen Euro veranschlagt, das erste Geld solle im Sommer fließen, so das österreichische Außenministerium.

Die Mittel waren nach Vorwürfen Israels, UNRWA-Mitarbeiter seien in den Hamas-Angriff vom 7. Oktober verwickelt gewesen, eingefroren worden. Inzwischen hat das Hilfswerk einen Aktionsplan vorgelegt, um Israelfeindlichkeit unter den Mitarbeitern besser vorzubeugen. Deutschland hat bereits im April erklärt, es werde seine Zusammenarbeit mit der Hilfsorganisation wieder aufnehmen.

11.58 Uhr: Gazastreifen meldet fast 35.400 Tote

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive gegen die Hamas Anfang Oktober mindestens 35.386 Menschen getötet worden. Mindestens 79.366 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Die Zahlen dürften weitaus höher sein, da viele Menschen vermisst werden und zahlreiche Tote unter den Trümmern zerstörter Gebäude liegen. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet.

10.28 Uhr: Wieder Angriff auf Öltanker im Roten Meer gemeldet

Offenbar ist ein weiteres Schiff vor der Küste des Jemen mit einer Rakete angegriffen worden. Das meldet die britische Seeschifffahrt-Sicherheitsfirma Ambrey. An Bord des Öltankers, der unter der Flagge Panamas fahre, sei ein Feuer ausgebrochen. Der Tanker habe Hilfe erhalten und eine seiner Steuereinheiten funktioniere wohl.

10.17 Uhr: Weitere Angriffe in Rafah und im Norden von Gaza

Das israelische Militär greift nach eigenen Angaben weiter die südliche Stadt Rafah an sowie die Mitte und den Norden des Gazastreifens. Im Osten von Rafah sei ein Kommandeur des Islamischen Dschihad bei einem Luftangriff ums Leben gekommen. Zudem hätten israelische Truppen Waffenlager und Raketenstellungen der Islamisten zerstört. Auch die heftigen Kämpfe in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia im Norden Gazas dauern an. In den letzten 24 Stunden seien Islamisten getötet und mehrere Tunnelschächte und eine Raketenstellung zerstört worden, so das israelische Militär..

04.15 Uhr: Über provisorischen US-Hafen gelieferte Hilfsgüter bereit für Verteilung

Die ersten Hilfsgüter, die über den von den USA errichteten provisorischen Hafen in den Gazastreifen geliefert worden sind, haben nach Angaben einer Hilfsorganisation die Lagerhäuser erreicht. Die Hilfsgüter seien zu den Depots in Deir Al Balah im Zentrum des Gazastreifens transportiert worden und seien bereit für die Verteilung, teilt das "World Food Programme" mit.

Die Vereinten Nationen hatten zuvor bekräftigt, dass Lastwagenkonvois auf dem Landweg, die in diesem Monat durch den Angriff auf Rafah unterbrochen worden sind, immer noch der effizienteste Weg seien, um Hilfsgüter zu befördern. "Um die Schrecken der Hungersnot abzuwenden, müssen wir den schnellsten und offensichtlichsten Weg nutzen, um die Menschen in Gaza zu erreichen – und dafür brauchen wir jetzt Zugang auf dem Landweg", sagt der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq.

03.24 Uhr: Schiff im Roten Meer nach Beschuss leicht beschädigt

Ein Schiff im Roten Meer ist von einem unbekannten Objekt getroffen und leicht beschädigt worden. "Das Schiff und die Besatzung sind in Sicherheit und auf dem Weg zum nächsten Anlaufhafen", heißt es in einer Mitteilung der britischen Seeverkehrsbehörde UKMTO (United Kingdom Maritime Trade Operations). Der Vorfall ereignete sich 76 Seemeilen nordwestlich der jemenitischen Stadt Hodeidah. Weitere Einzelheiten sind noch nicht verfügbar.

00.29 Uhr: Israels Armee - Terrorist bei Luftangriff im Westjordanland getötet

Bei einem israelischen Luftangriff in Dschenin im Westjordanland ist nach Angaben der Armee ein gesuchter Terrorist getötet worden. Der Mann sei für eine Reihe von Terroranschlägen verantwortlich gewesen, darunter die Ermordung eines Israelis im Mai 2023, wie das israelische Militär in der Nacht zum Samstag bekannt gab. Auch in palästinensischen Berichten hieß es, der Mann sei bei dem Angriff auf ein Gebäude getötet worden.

Ein Kampfflugzeug und ein Hubschrauber hätten eine Kommandozentrale eines örtlichen Terrornetzwerkes angegriffen, teilte die israelische Armee weiter mit. Angeblich hätten sich darin mehrere Terroristen befunden. Einige von ihnen seien an Schießereien in der Gegend von Dschenin beteiligt gewesen. Außerdem hätten sie weitere Terroranschläge verüben wollten, behauptet die israelische Armee. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angabe nicht.

Freitag, 17. Mai 2024

21.30 Uhr: Bidens Sicherheitsberater reist nach Saudi-Arabien und Israel

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden wird am Wochenende nach Saudi-Arabien und Israel reisen. Jake Sullivan werde am Samstag Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischen Herrscher, Mohammed bin Salman, treffen, kündigte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington an. Bei dem Treffen werde es unter anderem um "die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region" gehen. Am Sonntag werde Sullivan nach Israel weiterreisen und dort unter anderem mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammenkommen. In dem Gespräch solle es um den Krieg im Gazastreifen, die dortige humanitäre Lage und die Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung aller Geiseln gehen, so Kirby.

21.10 Uhr: Hamas-Offizier bei israelischem Luftangriff im Südlibanon getötet

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon ist ein Hamas-Offizier in seinem Auto getötet worden. Das gaben die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der islamistischen Hamas, am Freitagabend bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur berichtete, bei dem Angriff seien zudem zwei Menschen verletzt worden. Dabei blieb unklar, ob es sich um Hamas-Kämpfer oder Zivilisten handelte. 

Die israelische Armee bestätigte am Abend die gezielte Tötung des Mannes, der nach israelischen Angaben eine Reihe von Angriffen gegen Israel aus dem Libanon gesteuert haben soll.

18.52 Uhr: Vereinten Nationen werden Hilfslieferungen per Schiff für Gaza koordinieren

Nach der Fertigstellung des neuen schwimmenden Piers an der Küste des Gazastreifens haben sich die Vereinten Nationen bereiterklärt, die Koordination von Hilfslieferungen zu übernehmen. "Nach monatelangen Gesprächen mit allen relevanten Behörden haben die Vereinten Nationen zugestimmt, beim Empfang und bei der Organisation der Auslieferung von Hilfsgütern vom Schwimmdock nach Gaza zu helfen", sagte Sprecher Farhan Haq in New York. 

Verantwortlich ist dabei das Welternährungsprogramm WFP, das "die Registrierung, die Überwachung der Verladung und des Transfers der Waren" übernehme. Haq betonte dabei die Voraussetzung, dass die Neutralität und Unabhängigkeit humanitärer Einsätze dabei respektiert werden müsse. Hintergrund ist, dass die UN ihre Neutralität in dem Konflikt verletzt sehen, wenn sie bei der Koordination zu eng mit der israelischen Armee zusammenarbeiten, die Sicherheit für den Pier zur Verfügung stellen soll. Auch ersetze die Hilfe via Schiff nicht die humanitären Lieferungen auf dem Landweg, sagte der Sprecher. 

17.45 Uhr: Leichen dreier Geiseln in Gaza gefunden - darunter Shani Louk

Das israelische Militär hat die Leichen dreier israelischer Geiseln im Gazastreifen gefunden, die bei dem von der Hamas angeführten Terrorangriff am 7. Oktober verschleppt worden waren. Unter den entdeckten Leichen sei jene der jungen Deutsch-Israelin Shani Louk, so die Armee. Die anderen beiden Toten seien ebenfalls Besucher des Supernova-Festivals im Süden Israels gewesen.

Die sterblichen Überreste wurden demnach in der Nacht bei einem Sondereinsatz der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet im Gazastreifen geborgen. Nach der Identifizierung der Toten seien die Familien informiert worden.

Über den Tod Louks, deren Familie teilweise in Baden-Württemberg lebt, hatte die israelische Armee bereits Ende Oktober informiert. Über das Schicksal der anderen zwei Geiseln hingegen hatte Ungewissheit geherrscht.

15.18 Uhr: UN verdoppeln dank neuer Routen Hilfseinsatz im Gazastreifen

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat nach eigenen Angaben aufgrund der Öffnung neuer Landwege seinen Hilfseinsatz im Norden des Gazastreifens verdoppeln können. Inzwischen seien vier Bäckereien im Einsatz, um dringend benötigtes Brot zur Verfügung zu stellen, sagte eine Sprecherin der UN-Behörde. Doch seien auf örtlichen Märkten die Preise weiter hoch.

Israel hatte auf Druck der USA einen zweiten Grenzübergang in den Norden des Gazastreifens geöffnet und weitere Schritte unternommen, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Doch Israel hat im Gazastreifen mittlerweile den Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten eingenommen. Deshalb wurde er geschlossen. Der Grenzübergang Kerem Schalom, über den die meiste Fracht in den Gazastreifen gelangt, ist wegen Kämpfen in der Umgebung größtenteils unpassierbar.

14.46 Uhr: Armee - Israel verstärkt Angriffe im Norden des Gazastreifens

Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Angriffe gegen die islamistische Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Norden des Gazastreifens verstärkt. Am frühen Morgen bombardierten Kampfflugzeuge und andere Fluggeräte Waffenlager der Hamas in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia, wie die Armee mitteilte. In der Folge seien israelische Truppen ins Zentrum der Siedlung vorgedrungen, wo sie sich Kämpfe mit Hamas-Milizionären geliefert hätten. In den letzten Tagen seien rund 60 Terroristen getötet und von ihnen genutzte Infrastruktur zerstört worden.  Ein israelischer Soldat erlitt nach Armeeangaben schwere Verletzungen. 

Bewohner des Flüchtlingslagers beschrieben den israelischen Angriff als ungewöhnlich heftig. Er habe sich auch gegen Wohnhäuser und eine mit Flüchtlingen überfüllte Schule gerichtet. Den Darstellungen zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen ließen, würden die Toten auf die Straße geworfen. In dem isolierten Teil des abgeriegelten Küstenstreifens gebe es keine Möglichkeit, die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen oder die Toten zu begraben. 

13.09 Uhr: Tote bei israelischen Luftangriffen auf den Südlibanon

Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Südlibanon sind nach Angaben aus dem Umfeld der Hisbollah-Miliz drei Menschen getötet worden, darunter zwei Syrer. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, die Angriffe hätten die benachbarten Dörfer Nadscharijeh und Addusijeh getroffen, die etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt sind. Dabei habe es "Opfer" gegeben.

Die Hisbollah teilte ihrerseits am Freitagmorgen mit, sie habe "Angriffsdrohnen" auf eine Militärstellung im Norden Israels abgefeuert. Die pro-iranische Miliz hatte in den vergangenen Tagen ihre Angriffe auf Israel intensiviert und dabei neue Waffen eingesetzt.

12.12 Uhr: Israel weist Völkermord-Vorwurf vor UN-Gericht zurück

Israel hat den Vorwurf des Völkermords im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof als haltlos und "völlig losgelöst" von den Tatsachen zurückgewiesen und seinen Militäreinsatz in Rafah als Selbstverteidigung gerechtfertigt. Die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine "Verdrehung der Wirklichkeit", sagte der Rechtsvertreter Israels, Gilad Noam, in Den Haag. Südafrika missbrauche das internationale Recht auf "abscheuliche und zynische Weise".

Südafrika fordert im Rahmen seiner Völkermord-Klage in einem Eilantrag, dass die höchsten UN-Richter den Abzug Israels aus dem Gazastreifen anordnen. Das Gericht müsse den andauernden Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung stoppen. Südafrika sprach von unermesslichem Leid und fast völliger Zerstörung von Städten und Krankenhäusern. Wann das Gericht über den Eilantrag entscheiden wird, steht nicht fest.

11.23 Uhr: Israelische Demonstranten greifen Lkw mit vermeintlicher Hilfslieferung an

Israelische Demonstranten haben im Westjordanland einen Lastwagen angegriffen. Das israelische Militär teilte mit, die Angreifer hätten den Fahrer verprügelt und das Fahrzeug in Brand gesetzt. Die Täter wollten anscheinend verhindern, dass Hilfsgüter für die Palästinenser in den Gazastreifen gelangen.

Soldaten versuchten, den Fahrer zu schützen und medizinisch zu versorgen. Daraufhin griffen die Demonstranten auch die Soldaten an und verletzten drei von ihnen leicht. Israelische Medien berichteten über einen ähnlichen Vorfall am Mittwoch, bei dem ein Lkw-Fahrer verprügelt wurde. In beiden Fällen handelte es sich laut Medienberichten um gewöhnliche Lastwagen und nicht um Transporte für den Gazastreifen.

11.17 Uhr: Israel - Südafrikas Völkermord-Klage macht tatsächlichen Völkermord lächerlich

Israel hat Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Verharmlosung von tatsächlichem Völkermord vorgeworfen. Die Klage Südafrikas wegen eines "Völkermords" Israels im Gazastreifen sei fern von jeglichen Fakten, sagte der israelische Vertreter des Justizministeriums, Gilad Noam, in Den Haag: "Der Fall verspottet den abscheulichen Vorwurf eines Völkermords."

Südafrika hatte den Gerichtshof der Vereinten Nationen im Rahmen seiner Völkermord-Klage aufgefordert, einen Stopp der Offensive in der Stadt Rafah anzuordnen. Das müsse geschehen, um das Überleben des palästinensischen Volkes zu sichern. Israel habe Zehntausende Kinder und Frauen ins Visier genommen, die zivile Infrastruktur zerstört und die Bevölkerung ausgehungert.

10.44 Uhr: Huthi melden Abschuss von US-Drohne

Die radikal-islamische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben am Donnerstagabend eine US-Drohne vom Typ MQ9 abgeschossen. Zum Einsatz gekommen sei eine lokal hergestellte Flugabwehrrakete. Die Miliz kündigt an, zum Beleg ihrer Darstellung Fotos und Videos zu veröffentlichen. Die Huthi greifen seit Monaten vom Jemen aus Containerschiffe in der Region an, um so ihre Solidarität mit der palästinensischen Hamas zu demonstrieren. Die Huthi haben zudem enge Verbindungen zum Iran.

09.56 Uhr: Spanien lässt keine Schiffe mit Waffen für Israel anlegen

Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares hat bestätigt, dass Schiffe, die Waffen für Israel transportieren, in Spanien nicht mehr anlegen dürfen. Er äußerte sich, nachdem einem Schiff nicht erlaubt worden war, im Hafen von Cartagena im Südosten des Landes einzulaufen. Das Schiff sei das erste gewesen, dem in diesem Zusammenhang die Einfahrt in einen spanischen Hafen verweigert worden sei, sagte Albares. Der Schritt stehe im Einklang mit der Entscheidung der Regierung, keine Waffenexportlizenzen nach Israel mehr zu erteilen, da Spanien "nicht zum Krieg beitragen wolle".

09.46 Uhr: Baerbock - Brauchen Schutzgarantien für Gazastreifen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock steht Forderungen der Arabischen Liga nach einer UN-Friedensmission im Gazastreifen grundsätzlich positiv gegenüber. Sie arbeite seit langem daran, wie es endlich zu einem politischen Prozess zur Lösung des Nahost-Konflikts kommen könne, sagte Baerbock am Rande eines Treffens der Außenministerinnen und Außenminister des Europarats in Straßburg. "Und das beinhaltet natürlich auch Schutzgarantien", betonte die Ministerin. Allerdings brauche es dafür zunächst eine humanitäre Feuerpause, in deren Folge alle israelischen Geiseln freikommen müssten, und das Leid der Menschen im Gazastreifen müsse gelindert werden. Zugleich warnte Baerbock Israel erneut vor einer Großoffensive in Rafah: "Uns eint die große Sorge, dass sich Israel in diesem furchtbaren Krieg selbst verlieren könnte."

09.27 Uhr: Israelischer Sender beklagt "Zurschaustellung von Hass" gegen ESC-Kandidatin

Nach dem Eurovision Song Contest (ESC) hat die israelische Delegation eine "Zurschaustellung des Hasses" gegen Israel und die Kandidatin Eden Golan seitens anderer Teilnehmer kritisiert. Golan war bei ihren Auftritten in Malmö ausgepfiffen worden. Manche Bühnen-Acts wie Bambie Thug aus Irland hatten sich im Vorfeld wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen mit scharfen Worten für den Ausschluss Israels starkgemacht. Vor der Veranstaltungshalle kam es zu antiisraelischen Protesten.

"Dieses Jahr hat sich die israelische Delegation enormem Druck und einer beispiellosen Zurschaustellung des Hasses ausgesetzt gesehen, besonders von anderen Delegationen und Künstlern, öffentlich und kollektiv, allein aufgrund der Tatsache, dass wir Israelis sind und dort waren", teilte der übertragende israelische Fernsehsender Kan der britischen Nachrichtenagentur PA mit. 

08.42 Uhr: Erste Hilfsgüter über US-Pier in den Gazastreifen geliefert

Erstmals sind am Freitagmorgen Lastwagen mit Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den Gazastreifen gefahren. Das Zentralkommando des US-Militärs teilte mit, die Lieferung sei um 9 Uhr in dem Küstengebiet eingetroffen. Amerikanische Soldaten hätten den Gazastreifen aber nicht betreten. Nach Schätzung des US-Militärs könnten über den Pier künftig bis zu 150 LKW-Ladungen pro Tag an Land gebracht werden. Aus Rumänien sollten noch am Freitag 88.000 Nahrungsmittelkonserven über den Pier eintreffen, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

Die UN teilten jedoch mit, dass fehlender Treibstoff die Verteilung der Hilfsgüter an die 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen, die nach sieben Monaten heftiger Kämpfe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas dringend auf Lebensmittel angewiesen sind, extrem erschweren werde. "Wir brauchen dringend Treibstoff", sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq: "Es spielt keine Rolle, wie die Hilfe ankommt, ob auf dem Seeweg oder auf dem Landweg - ohne Treibstoff kommt die Hilfe nicht bei den Menschen an." 07.40 Uhr: FIFA-Council soll über Palästina-Antrag gegen Israel abstimmen

Eine Entscheidung über die Forderung des palästinensischen Fußball-Verbandes (PFA) nach der Suspendierung von Israels Verband soll im Council des Weltverbandes FIFA getroffen werden. Das gab FIFA-Präsident Gianni Infantino in Bangkok bekannt. Der Kongress des Weltverbandes sei nicht zuständig, erklärte er. Damit beendete der Schweizer eine emotional geführte Debatte im Kongress zum palästinensischen Antrag, in dem Israel ein "Völkermord" vorgeworfen wurde und der im Plenum viel Beifall erhalten hatte.

Unabhängige Experten sollen das Council, dem auch DFB-Präsident Bernd Neuendorf angehört, dazu beraten. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen dem Council vorgelegt werden. Bei einer außerordentlichen Sitzung innerhalb der kommenden zwei Monate und vor dem 20. Juli werde sich der FIFA-Rat damit befassen und eine "angemessene Entscheidung" treffen, wie Infantino betonte.

07.12 Uhr: Nach Hafen-Fertigstellung sollen Hilfslieferungen für Gaza rasch starten

Nach der Fertigstellung eines Behelfshafens für Hilfslieferungen in den Gazastreifen sollen bald erste Güter auf dem Wasserweg eintreffen. Die USA gingen davon aus, dass es bei der von den Vereinten Nationen koordinierten Verteilung der Hilfsgüter zu keinen Verzögerungen kommen werde, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh.

Die UN teilten jedoch mit, dass fehlender Treibstoff die Verteilung der Hilfsgüter an die 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen, die nach sieben Monaten heftiger Kämpfe zwischen Israel und der Hamas dringend auf Lebensmittel angewiesen sind, extrem erschweren werde. "Wir brauchen dringend Treibstoff", sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq. Auch Lieferungen auf dem Seeweg müssten noch im Gazastreifen verteilt werden. Pentagon-Sprecherin Singh betonte, die Frage der Treibstofflieferungen komme in Gesprächen mit Israel zur Sprache.

05.23 Uhr: US-Verteidigungsminister - Israel muss Zivilbevölkerung in Rafah schützen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat gegenüber dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant in einem Telefongespräch erklärt, dass eine "unbestreitbare Notwendigkeit" bestehe, die Zivilbevölkerung in Rafah zu schützen. Wie das Pentagon mitteilte, forderte Austin seinen Amtskollegen außerdem auf, dass der Fluss an humanitären Hilfsgütern weiterhin gewährleistet sein müsse.

03.22 Uhr: Bericht - Außenminister von 13 Ländern warnen Israel vor Großangriff auf Rafah

Die Außenminister von 13 Ländern, darunter Deutschland, haben Israel einem Medienbericht zufolge vor einer Großoffensive in der Stadt Rafah und deren Folgen für die Zivilbevölkerung gewarnt. Es werde auch mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gefordert, berichtete die "Süddeutsche Zeitung", die das vierseitige Schreiben an Israels Außenminister Israel Katz nach eigenen Angaben einsehen konnte. Den Angaben zufolge haben den Brief alle G7-Staaten bis auf die USA unterzeichnet.

In dem Schreiben vom Mittwoch betonen die Außenminister dem Bericht zufolge zunächst das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilen den Angriff der Hamas vom 7. Oktober. Zugleich würden sie die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aber mit deutlichen Worten auffordern, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die humanitäre Krise im Gazastreifen zu lindern. Die Initiative für das Schreiben habe Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim G7-Außenministertreffen auf Capri Mitte April ergriffen, hieß es.

02.12 Uhr: US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung an Israel

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzesentwurf votiert, der eine von Präsident Joe Biden angehaltene Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll. Der Text wurde mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat. Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf den Kongress passieren. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen.

Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung zurück. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warf Biden deshalb vor, Israel den Rücken zugekehrt zu haben. "Der Präsident und seine Regierung müssen sofort umsteuern und sich an die Seite Israels und gegen den Terrorismus und die Gräueltaten des Irans und seiner Stellvertreter stellen", forderte er. 

Donnerstag, 16. Mai 2024

23.44 Uhr: Republikaner im Repräsentantenhaus rügen Biden wegen Israel-Politik

Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Joe Biden eine Rüge erteilt, weil dieser eine Bombenlieferung an Israel gestoppt hatte. Die Abgeordneten verabschiedeten auf Betreiben der Republikaner am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der den Waffentransfer erzwingen soll. Der Entwurf sieht vor, Mittel für das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und den Nationalen Sicherheitsrat zurückhalten, bis die Lieferung erfolgt ist.

Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, Biden werde sein Veto einlegen, falls der Gesetzentwurf den Kongress passiere. Beobachter erwarten, dass der von den Demokraten geführte Senat ihn ablehnen wird.

22.47 Uhr: Israel weist Südafrikas Vorwürfe vor UN-Gericht zurück

Israel weist die Vorwürfe Südafrikas vor dem Gerichtshof der Vereinten Nationen zurück. Die Behauptung des Völkermordes sei "voreingenommen und falsch" und stütze sich auf "unzuverlässige Quellen der Hamas", teilt das Außenministerium in Jerusalem mit. Israel handle im Einklang mit internationalem Recht und seinen humanitären Verpflichtungen. Der Internationale Gerichtshof solle den jüngsten Antrag Südafrikas zurückweisen. Darin wurde gefordert, einen Stopp der israelischen Offensive in Rafah anzuordnen.

22.07 Uhr: Angehörige erinnern vor UN-Sicherheitsrat an Hamas-Geiseln

Vor Vertretern des UN-Sicherheitsrates in New York haben Angehörige an die noch in der Hand der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen verbliebenen Geiseln erinnert. Unter anderem erinnerte bei dem Treffen am Donnerstag Gili Roman, der auch deutscher Staatsbürger ist, an seine Schwägerin Carmel, die am 7. Oktober aus dem Kibbuz Beeri verschleppt worden war. "Wir wissen wenig über die Situation von Carmel", sagte Roman. "Wir hoffen, dass sie lebt. Aber wir wissen es nicht." Die anwesenden Vertreter des Sicherheitsrates und einiger anderer UN-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, versprachen, sich weiter für eine Freilassung aller Geiseln einzusetzen. 

21.46 Uhr: Armeesprecher - Zwei thailändische Hamas-Geiseln tot

Zwei der nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel entführten thailändischen Geiseln sind tot. Das teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstag mit. Die beiden Männer, die als Landarbeiter beschäftigt waren, seien bereits an dem Tag des Überfalls getötet worden, sagte er. Ihre Leichen befänden sich in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Das israelische Außenministerium habe die Familien der Toten informiert. Hagari sagte, am 7. Oktober seien 39 thailändische Staatsbürger ermordet und 31 in den Gazastreifen entführt worden.

21.02 Uhr: Israels Finanzminister will 100 Prozent Zoll auf türkische Importe

Nach dem türkischen Handelsstopp kündigt Israels Finanzminister Besalel Smotrich wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen an. Er werde dem Kabinett einen Plan vorlegen, um das Freihandelsabkommen der beiden Staaten zu kündigen, sagt er. Zudem sollten andere Importe aus der Türkei mit Zöllen von 100 Prozent belegt werden. Eine Stellungnahme der Regierung in Ankara liegt zunächst nicht vor. Die Türkei hatte Anfang Mai einen Handelsstopp angekündigt. Der gegenseitige Warenaustausch summierte sich 2023 auf knapp sieben Milliarden Dollar.

21.00 Uhr: Israelisches Militär - 365 Lastwägen mit Hilfsgütern für Gazastreifen passiert

Am Donnerstag haben nach Angaben des israelischen Militärs insgesamt 365 Lastwagen mit Hilfsgütern die Grenzübergänge Kerem Schalom und Eretz West passiert, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Darunter waren unter anderem 38 Lastwagen mit Mehl für die Bäckereien des Welternährungsprogramms (WFP) im Gazastreifen, berichtete ein Militärsprecher. Bereits am Mittwoch seien 76 000 Liter Treibstoff für die Generatoren dieser Bäckereien geliefert worden.

Lieferungen von Hilfsgütern können allerdings nicht unmittelbar die Not der Bevölkerung von Gaza lindern: Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte am Donnerstag auf der Plattform X geschrieben, es sei wegen Treibstoffmangels, gestörter Telekommunikation und fortwährender Kämpfe «fast unmöglich», Hilfsgüter innerhalb des Gazastreifens zu verteilen.

18.46 Uhr: Arabische Liga fordert UN-Friedensmission und erwägt Schutz-Streitmacht für Gaza und Westjordanland

Wann und wie der Gaza-Krieg enden wird, ist völlig offen. Nun fordert die Arabische Liga die Entsendung von UN-Truppen. Es müsse "internationale Schutz- und Peacekeeping-Truppen" der Vereinten Nationen in den Palästinensergebieten geben bis zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Liga in Bahrain. Der UN-Sicherheitsrat, der Mandate für Friedensmissionen erteilen kann, müsse Verantwortung übernehmen.

Es war der erste reguläre Liga-Gipfel seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas vor sieben Monaten. Der Gastgeber und König Bahrains, Hamad bin Issa al-Chalifa, forderte in seiner Ansprache eine internationale Friedenskonferenz für den Nahen Osten, die laut Abschlusserklärung unter UN-Aufsicht stattfinden solle.

Zuletzt hatte die "Financial Times" Überlegungen über eine mögliche Streitkraft mehrerer arabischer Länder dargestellt. Unter anderem Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko prüften einen solchen Einsatz. Voraussetzung sei, dass die USA einen Palästinenserstaat anerkennen. Das Nachrichtenportal Axios" berichtet, dass arabische Länder zu solch einem Einsatz möglicherweise nach Kriegsende bereit seien, nicht aber während des noch laufenden Kriegs oder zur Sicherung von Konvois mit Hilfsgütern.

17.55 Uhr: Südafrika - UN-Gerichtshof in Den Haag muss Stopp der Rafah-Offensive anordnen

Südafrika fordert den Gerichtshof der Vereinten Nationen im Rahmen seiner Völkermord-Klage gegen Israel auf, einen Stopp der Offensive in Rafah anzuordnen. Das müsse geschehen, um das Überleben des palästinensischen Volkes zu sichern, sagt Südafrikas Anwalt Tembeka Ngcukaitobi in Den Haag. Israel habe Zehntausende Kinder und Frauen ins Visier genommen, die zivile Infrastruktur zerstört und die Bevölkerung ausgehungert. "Von Anfang an war es die Absicht Israels, das Leben der Palästinenser zu zerstören und sie von der Erde zu tilgen. Rafah ist der Endpunkt", so Ngcukaitobi.

Ein anderer Anwalt Südafrikas, Max du Plessis, sagt, die von Israel deklarierten Schutzzonen seien ihren Namen nicht wert, da die Menschen oft zu ausgehungert seien, um dorthin zu fliehen. Und jene, die sich in Schutzräume begeben hätten, würden manchmal vom israelischen Militär angegriffen. "An diesen humanitären Zonen ist nichts Humanitäres", sagt der Anwalt. "Israels Völkermord an den Palästinensern geht durch militärische Angriffe und künstlich herbeigeführten Hunger weiter."

17.45 Uhr: Huthis wollen alle Schiffe mit Ziel Israel angreifen

Die Huthi-Rebellen im Jemen erklären, sie würden künftig alle Schiffe angreifen, die israelische Häfen zum Ziel hätten. Das gelte nicht mehr nur für Schiffe in der Region des Roten Meeres, sagt der Huthi-Anführer Abdulmalik al-Huthi in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Die Huthis hatten bereits angedroht, ihre Angriffe auch auf das Mittelmeer auszudehnen - dies geschehe aus "Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen". Al-Huthi forderte zudem China, Russland sowie asiatische und europäische Länder auf, keine Waren in israelische Häfen zu transportieren. Die Huthis greifen seit Monaten Schiffe im Roten Meer an, einer wichtigen Handelsroute zwischen Asien und Europa. Viele Reedereien weichen daher auf längere und teurere Routen rund um das südliche Afrika aus.

17.12 Uhr: Provisorischer Hafen vor Gaza-Küste fertig

Das US-Militär hat den provisorischen Hafen zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen fertiggestellt. Der Pier, ein wichtiger Bestandteil des Hafens, sei am Morgen an der Küste verankert worden, teilte das US-Zentralkommando mit. Zugleich betonte es, US-Soldaten hätten den Küstenstreifen dabei nicht betreten. Mit Unterstützung der Vereinten Nationen sollen in den nächsten Tagen die ersten Hilfslieferungen über die Anlegestelle an Land kommen.

Im Gazastreifen gab es bislang keinen Hafen, der tief genug für größere Frachtschiffe ist. Nach Pentagon-Angaben sollen über den Hafen zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen. Zu einem späteren Zeitpunkt erwarte man bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich. 

16.18 Uhr: Baerbock - Israel in Gefahr, sich selbst zu verlieren

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist "zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah". Die Menschen dort hätten keine sicheren Orte mehr, an die sie fliehen könnten. Das sei "nicht nur fatal für die Menschen in Gaza, sondern auch für die die Sicherheit Israels", sagte Baerbock: "Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert."

Baerbock betonte, die Hamas könne das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden. Klar sei aber auch, dass allein militärisch der Krieg gegen die Hamas nicht zu gewinnen sei. "Ohne sichere Orte, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff - das Elementarste, was man zum Leben braucht - entsteht nur neues Leid und neuer Hass. Und mehr Bomben und mehr Panzer in Rafah gefährden auch die Geiseln."

15.55 Uhr: IGH-Eilantrag gegen Offensive in Rafah

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Verhandlung zu einem Eilantrag Südafrikas gegen die israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens begonnen. Südafrika fordert den IGH auf, einen sofortigen Rückzug Israels aus Rafah anzuordnen. Zudem solle Israel für einen ungehinderten Zugang von UN-Personal, Hilfsorganisationen und Journalisten zum Gazastreifen sorgen und binnen einer Woche Bericht dazu erstatten, inwiefern es die Vorgaben erfüllt habe. Es ist bereits das vierte Mal, dass Südafrika Sofortmaßnahmen gegen Israel beim IGH zu dessen Vorgehen im Gaza-Krieg beantragt hat.

Israel sieht Rafah als letzte Hochburg der radikalislamischen Hamas, die den Gaza-Krieg mit dem von ihr angeführten Terrorangriff auf den Süden Israels am 7. Oktober auslöste. Die Offensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens sei alternativlos, um die militante Gruppe zu zerschlagen, argumentiert die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die USA und andere Verbündete Israels warnen indes, dass eine große Militäroperation in Rafah katastrophale Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung habe.

14.40 Uhr: Libanon - Zwei Tote nach mutmaßlich israelischem Angriff

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass der Drohnenangriff am Donnerstag auf ein Auto nahe der israelischen Grenze gezielt habe. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der Hisbollah-Miliz handelte, war nicht klar. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.

Seit einigen Tagen hat sich die Situation zwischen der proiranischen Hisbollah und dem israelischen Militär weiter zugespitzt. Am Mittwoch und Dienstag hat es schweren gegenseitigen Beschuss gegeben. Dabei wurde nach israelischen Angaben unter anderem ein «sensibler Militärstandort» der Hisbollah angegriffen. In der Nacht zu Donnerstag wurden nach libanesischen Angaben bei einem israelischen Angriff Ziele im Nordosten des Landes - ca. 100 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt - getroffen. Als Reaktion auf den Angriff hatte die Hisbollah nach eigenen Angaben "mehr als 60 Katjuscha-Raketen" auf israelische Ziele abgefeuert.

13.43 Uhr: Israels Wirtschaft nach kriegsbedingtem Einbruch auf Erholungskurs

Das israelische Bruttoinlandsprodukt ist von Januar bis März mit einer Jahresrate von 14,1 Prozent gewachsen, wie das Statistikamt am Donnerstag mitteilte. Im vierten Quartal war die Wirtschaft noch um 21,7 Prozent geschrumpft, nachdem die Hamas das Land am 7. Oktober angegriffen hatte.

Zu Jahresbeginn legten in Israel vor allem die privaten Konsumausgaben und die Investitionen zu. Beide hätten aber "noch nicht wieder das Niveau von vor dem Ausbruch des Krieges erreicht", so die Statistiker. Die Konsumausgaben, die mehr als die Hälfte der israelischen Wirtschaftstätigkeit ausmachen, stiegen um 26,3 Prozent. Die Investitionen erhöhten sich sogar um 49,2 Prozent, wozu vor allem der starke Anstieg im Wohnungsbau von 290 Prozent beitrug. Die Exporte blieben dagegen schwach.

12.45 Uhr: Niederlande: Künftige Koalition will Botschaft nach Jerusalem verlegen

Die künftige konservativ-rechtspopulistische Koalition der Niederlande will die Botschaft des Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Es solle untersucht werden, wann dies geschehen könne, heißt es in der Koalitionsvereinbarung, die der Rechtspopulist Geert Wilders gemeinsam mit drei anderen rechten Parteien am Donnerstag in Den Haag präsentierte. Bei der Entscheidung sollen diplomatische Interessen und eine mögliche Lösung des Nahost-Konflikts in Acht genommen werden.  

Die USA hatten ihre Botschaft bereits im Mai 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Maßnahme ist umstritten, denn damit würde nach Auffassung von Kritikern auch die Annektierung von Ost-Jerusalem durch Israel anerkannt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt wollen.

12.12 Uhr: Nordrhein-Westfalen verbietet "Palästina Solidarität Duisburg"

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" verboten. Die Vereinigung verbreite in Versammlungen und über ihre Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut, hetze gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) mit. Zu den Veranstaltungen des Vereins seien in der Regel zwischen 50 und 70 Personen gekommen -laut Reul eine "kleine Einheit", die allerdings seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aktiver geworden sei. Sie pflege zudem Verbindungen zu gleichgesinnten Organisationen wie der seit November 2023 in Deutschland verbotenen Vereinigung Samidoun.

Am Donnerstagmorgen habe die Polizei insgesamt vier Objekte in Duisburg durchsucht, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen. Die Einsatzkräfte hätten Laptops, Handys, Bargeld und Vereinsunterlagen beschlagnahmt. Die Internetauftritte von "Palästina Solidarität Duisburg" müssen nun abgeschaltet werden. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.

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11.44 Uhr: FIFA - Asien unterstützt palästinensischen Antrag gegen Israel

Die asiatische Fußball-Konföderation AFC hat dem palästinensischen Verband (PFA) nach dessen Forderung nach Sanktionen gegen Israels Verband Unterstützung beim FIFA-Kongress zugesagt. Die PFA hatte Mitte April in einem Antrag für den Kongress des Weltverbandes FIFA am Freitag "angemessene Sanktionen gegen die israelischen Mannschaften" gefordert. Darin wirft der Verband Israel unter anderem "schwere Menschenrechtsverletzungen" und einen "Völkermord in Gaza" vor.

Der Antrag dürfte darauf abzielen, Israels Verband als FIFA-Mitglied zu suspendieren. Man vertraue darauf, "dass die FIFA in diesen Krisenzeiten die notwendige Führungsstärke an den Tag legt", sagte der AFC-Präsident.  Bislang ist beim FIFA-Kongress in der thailändischen Hauptstadt keine Abstimmung geplant. Vorgesehen ist laut der Agenda lediglich eine "Diskussion" über Vorschläge von Mitgliedsverbänden.

08.38 Uhr: Palästinensische Behörden: Israelische Armee erschießt drei Männer im Westjordanland

Bei gewaltsamen Zusammenstößen im besetzen Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge in der Nacht drei palästinensische Aktivisten von israelischen Soldaten erschossen worden. Bei dem Vorfall in der Stadt Tulkarm im Nordwesten des Gebiets seien außerdem mehrere Menschen verletzt worden, teilte die palästinensische Gesundheitsbehörde am Donnerstag mit. 

08.35 Uhr: US-Militär: Provisorischer Hafen im Gazastreifen ist fertig

Das US-Militär hat am Donnerstag den Bau eines Behelfshafens für Hilfslieferungen in den Gazastreifen abgeschlossen. Die Soldaten hätten den Pier am Morgen verankert, teilte das US-Zentralkommando mit. Es betonte, kein US-Soldat habe den Gazastreifen betreten. In den kommenden Tagen sollten mit Hilfe der Vereinten Nationen die ersten Hilfsgüter ausgeliefert werden. Nach logistischen und wetterbedingten Schwierigkeiten soll über den schwimmenden Pier die Menge der Hilfsgüter für die Palästinenser in dem Küstengebiet erhöht werden.

08.09 Uhr: Israel: Fünf Soldaten im Gazastreifen durch Beschuss aus eigenen Reihen getötet

Bei Kämpfen im Gazastreifen sind fünf israelische Soldaten durch Schüsse aus den eigenen Reihen getötet worden. Ein Armeesprecher bestätigte inzwischen entsprechende Medienberichte über den Vorfall. Die Soldaten seien am Mittwoch im Norden des Palästinensergebiets ums Leben gekommen. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der seit dem Beginn der israelischen Bodenoffensive Ende Oktober im Gazastreifen getöteten Soldaten auf 278.

04.43 Uhr: Experten warnen Israel vor "ewigem Krieg" in Gaza

Israel ist nach Einschätzung von Experten im Gaza-Krieg noch weit von einem Sieg über die islamistische Hamas entfernt. "Die Hamas ist überall im Gazastreifen präsent", sagte Joost Hiltermann von der Denkfabrik International Crisis Group dem "Wall Street Journal". "Die Hamas ist noch lange nicht besiegt." Die Terrororganisation sei zu einer Guerillataktik übergangen, was in Israel die Befürchtung schüre, in einen "ewigen Krieg" zu geraten, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Donnerstag.

03.07 Uhr: US-Militär - Weitere Angriffsmöglichkeiten der Huthis zerstört

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben vier "unbemannte Flugsysteme" in einem von den vom Iran unterstützten Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen zerstört. Diese hätten eine unmittelbare Bedrohung für die Streitkräfte der USA und der Koalition sowie für Handelsschiffe in der Region dargestellt, teilt das US-Zentralkommando auf der Social-Media-Plattform X mit.

01.23 Uhr: Südafrika beantragt vor dem IGH Stopp der israelischen Rafah-Offensive

Südafrika hat angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen erneut den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angerufen. Im Rahmen seiner Völkermordklage fordert Südafrika, die israelische Offensive in Rafah zu stoppen. Außerdem soll Israel angewiesen werden, UN-Mitarbeitern, humanitären Hilfsorganisationen, Journalisten und Ermittlern ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren. Südafrika wird den Eilantrag am Donnerstag stellen. Bislang habe Israel frühere Gerichtsentscheidungen ignoriert und verletzt, heißt es darin.

Mittwoch, 15. Mai 2024

21.17 Uhr: USA - Führen mit Israel schwierige Gespräche und helfen gleichzeitig

Die US-Regierung hat angesichts von Berichten über eine neue Waffenlieferung an Israel in Milliardenhöhe ihre Unterstützung für das Land bekräftigt. Zwei Dinge könnten gleichzeitig wahr sein, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Man könne schwierige Gespräche mit Verbündeten führen und Bedenken teilen, betonte sie mit Blick auf Israels umstrittenes Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. "Und wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir sicherstellen wollen, dass (Israel) in der Lage ist, sich zu verteidigen." Diese beiden Dinge schlössen sich nicht aus.

20.55 Uhr: Hisbollah meldet Drohnenangriff auf israelischen Stützpunkt

Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon hat nach eigenen Angaben einen israelischen Stützpunkt westlich von Tiberias mit Drohnen angegriffen. Grund seien israelische Attentate, heißt es weiter. Seit dem Beginn des Krieges ist kein Hisbollah-Angriff derartig tief im israelischen Staatsgebiet bekanntgeworden. Eine Stellungnahme Israels liegt zunächst nicht vor. Am Dienstag war ein Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon getötet worden.

19.10 Uhr: Britische Hilfe auf dem Weg zu neuem Pier in Gaza

Mit fast 100 Tonnen Ausrüstung für Notunterkünfte aus Großbritannien an Bord ist ein Schiff auf dem Weg zum Gazastreifen. Die Lieferung soll zu den ersten gehören, die über einen provisorischen Pier an Land gebracht werden sollen. Es handele sich um 8400 Notunterkünfte aus Plastikplanen und sei der erste Teil eines britischen Hilfspakets im Wert von 2 Millionen Pfund (2,33 Mio Euro), teilte das britische Außenministerium am Mittwoch mit.

19.04 Uhr: Israels Verteidigungsminister warnt vor Militärherrschaft in Gaza

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant hat die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf kritisiert. Es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen geschaffen werden, forderte Galant am Mittwoch vor Journalisten in Tel Aviv. Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft, sagte Galant.  

18.14 Uhr: Zentralrat der Juden sieht "krasse Zäsur" seit Hamas-Angriff

Aus Sicht des Geschäftsführers des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, hat der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober auch das Zusammenleben in der Bundesrepublik dramatisch verändert. "Der 7. Oktober ist eine krasse Zäsur. Er hat unmittelbare Auswirkungen auf unser Zusammenleben hier", sagte der 40-Jährige bei einer Tagung in Berlin.

Jüdische Studierende in Deutschland hätten inzwischen Angst, an die Uni zu gehen, weil sie dort Repressionen durch Kommilitonen ausgesetzt seien. Auch an Schulen würden jüdische Schüler tagtäglich bedroht, unterstrich Botman. Der Eurovision Song Contest in Schweden, bei dem eine israelische Künstlerin massiv bedroht worden sei, habe deutlich gemacht, wie dramatisch die Situation im Kulturbereich sei, so Botmann: "Viele Kräfte sind entfesselt worden."

17.48 Uhr: Auch Israels Verteidigungsminister fordert Nachkriegsplan für Gaza

Auch Israels Verteidigungsminister Joaw Gallant drängt seine Regierung zu einer Entscheidung über die Nachkriegsordnung im Gazastreifen. Er werde eine unbefristete militärische Kontrolle über das Palästinenser-Gebiet nicht mittragen, sagte er auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Er habe seit Beginn des Konflikts im Oktober wiederholt einen Plan für eine neue Palästinenser-Regierung ohne die radikal-islamische Hamas vorgelegt, jedoch keine Reaktion vom Kabinett erhalten. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken von der Regierung in Jerusalem einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens gefordert.

17.35 Uhr: UN-Gericht berät über Eilantrag gegen Israel wegen Offensive in Rafah

Im Zusammenhang mit der israelischen Militäroffensive gegen die Hamas in Rafah befasst sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag am Donnerstag erneut mit einem Eilantrag gegen Israel. Südafrika fordert darin den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah im südlichen Gazastreifen, um einen Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verhindern. Die Lage habe sich durch die Angriffe Israels extrem verschlechtert und das Überleben der Menschen sei bedroht.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen setzte zwei Tage für die Anhörung an. Am Donnerstag hat Südafrika das Wort, Israel wird am Freitag reagieren. Bisher hatte Israel alle Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Südafrika hatte Ende 2023 bereits Klage gegen Israel wegen Verletzung der Völkermordkonvention eingereicht.  In einer ersten Eilentscheidung hatten die UN-Richter Israel verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Wann das Gericht entscheiden wird, ist noch nicht bekannt.

17.08 Uhr: Israel - Werden nicht jeden Hamas-Kämpfer in Rafah ausschalten

Israel wird nach eigenen Angaben bei seinem umstrittenen Vorstoß in Rafah nicht notwendigerweise jeden Kämpfer der radikal-islamischen Hamas ausschalten. Man werde jedoch die vier verbliebenen Bataillone dort eliminieren, sagte Regierungssprecher David Mencer. Der israelische Vorstoß in die Stadt im Süden des Gazastreifens wird auch vom engsten Verbündeten, den USA, kritisiert.

16.27 Uhr: Netanjahu - Vor Sieg über Hamas ist Reden über den "Tag danach" sinnlos

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält es für sinnlos, vor einem Sieg über die Terrororganisation Hamas über die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Gaza-Krieg zu beraten. "Die Zerstörung der Hamas ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass es 'am Tag danach' niemanden in Gaza gibt, der uns bedrohen kann", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. 

Netanjahu erklärte, habe bereits vor 100 Tagen genehmigt, dass Gaza-Vertreter, die nicht mit der Hamas identifiziert seien, sich an der Organisation der Verteilung von Lebensmitteln beteiligen. Diese seien von der Hamas bedroht worden. "Bis klar ist, dass die Hamas nicht mehr militärisch im Gazastreifen herrscht, wird kein anderer Vertreter bereit sein, die Zivilverwaltung in Gaza zu übernehmen - aus Angst um seine Sicherheit", erklärte der Regierungschef weiter: Daher sei das Sprechen über 'den Tag danach' nur "leeres Gerede".

15.54 Uhr: Palästinenser erinnern an Nakba-Tag - ein Toter bei Protest im Westjordanland

Im Schatten des Gaza-Kriegs haben palästinensische Demonstranten im Westjordanland an die Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern während des ersten Nahost-Kriegs 1948 erinnert. Die Palästinenser begehen den sogenannten Nakba-Tag jedes Jahr am 15. Mai, einen Tag nach dem Jahrestag der israelischen Staatsgründung vom 14. Mai 1948. Im Westjordanland fand die zentrale Veranstaltung in Ramallah statt. Vor allem Anhänger der PLO und der Fatah-Bewegung marschierten auf den Straßen, es waren aber deutlich weniger Teilnehmer als in den Vorjahren. 

Nördlich von Ramallah kam es in der Nähe einer jüdischen Siedlung zu Zusammenstößen zwischen demonstrierenden Jugendlichen und israelischen Soldaten. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde dabei ein junger Mann getötet und ein weiterer festgenommen. Damit seien seit Jahresbeginn 170 Palästinenser im Westjordanland getötet worden und 476 seit dem 7. Oktober. Von der israelischen Armee gab es zunächst keine Informationen über den Vorfall. 

15.41 Uhr: Israelisches Militär ruft zu Evakuierungen im Norden des Gazastreifens auf

Das israelische Militär hat weitere Palästinenser im Norden des Gazastreifens aufgerufen, sich vor einem größeren Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas in Sicherheit zu bringen. Ein Armeesprecher veröffentlichte auf der Plattform X eine Karte mit den Gebieten der Stadt Dschalabia, die sofort verlassen werden müssten. In diesen Bereichen feuerten die Hamas und andere Terrorgruppen Raketen auf israelische Städte ab, hieß es.  Die Einwohner sollten in Schutzeinrichtungen im Westen der Stadt Gaza Zuflucht suchen.

Ein Armeesprecher hatte am Vormittag von einer Intensivierung der Militäreinsätze im Gebiet von Dschabalia seit Dienstagnacht gesprochen. Es habe unter anderem Luftangriffe gegen Ziele gegeben, von denen am Dienstag die südisraelische Stadt Sderot beschossen worden sei. Auch am Mittwochmorgen wurden den Angaben zufolge Raketen aus dem Gebiet von Dschalabia abgefangen, ehe sie israelische Ziele erreichen konnten.

15.23 Uhr: Hisbollah feuert Dutzende Raketen auf Israel ab

Die Hisbollah im Libanon hat nach Angaben des israelischen Militärs rund 60 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert. Die Miliz selbst teilte mit, Dutzende Raketen auf das Hauptquartier der Luftüberwachungseinheit bei Meron abgefeuert zu haben. Der Angriff sei eine Reaktion auf das "Attentat des israelischen Feindes" vom Dienstagabend gewesen. Die proiranische Schiitenmiliz teilte darüber hinaus mit, weitere Standorte der israelischen Armee angegriffen zu haben. 

Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon am Dienstagabend einen ranghohen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Die vom Iran unterstützte Miliz bestätigte den Tod eines ihrer Kämpfer, ohne den Rang zu nennen. Nach Angaben des israelischen Militärs vom Mittwochmorgen soll der Mann für die Planung und Durchführung zahlreicher Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und israelisches Territorium verantwortlich gewesen sein.

14.25 Uhr: Blinken fordert von Israel Konzept für Zukunft des Gazastreifens

Israel braucht nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken einen klaren und konkreten Plan für die Zukunft des Gazastreifens. Die USA arbeiteten mit arabischen Partnern und anderen seit Monaten intensiv daran, aber es sei "zwingend erforderlich", dass auch Israel diese Arbeit leiste und sich darauf konzentriere, wie diese Zukunft nach dem Ende des Militäreinsatzes gegen die Hamas aussehen könne. Israel sei mit der Gefahr eines Machtvakuums konfrontiert, das mit Chaos gefüllt werden könne, sagt Blinken auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Israels begrenzter Einsatz in Rafah habe "negative Auswirkungen" - und das zu einem Zeitpunkt, da man Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen unternehme. Die US-Regierung unterstütze eine israelische Besetzung des Gazastreifen nicht und werde diese auch in Zukunft nicht tun, sagte Blinken. Gewiss befürworte man aber auch keine Kontrolle durch die islamistische Hamas, so wie in den Jahren zuvor.

13.59 Uhr: Erdogan - Israel wird bei Hamas-Niederlage Türkei "ins Visier nehmen"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel vorgeworfen, im Falle eines Sieges über die radikalislamische Hamas "früher oder später" die Türkei angreifen zu wollen. "Glaubt nicht, dass Israel im Gazastreifen aufhören wird", sagte Erdogan vor Abgeordneten seiner Partei im Parlament in Ankara. Wenn man Israel nicht stoppe, werde "dieser Schurken- und Terrorstaat früher oder später Anatolien ins Visier nehmen", erklärte er.

"Wir werden weiterhin an der Seite der Hamas stehen, die für die Unabhängigkeit ihres eigenen Landes kämpft und Anatolien verteidigt", fuhr Erdogan fort. Am Montag hatte das türkische Staatsoberhaupt erklärt, dass mehr als 1.000 Hamas-Mitglieder in türkischen Krankenhäusern behandelt würden.

13.24 Uhr: Irland will Palästina noch diesen Monat als Staat anerkennen

Die irische Regierung will Palästina noch im Mai als eigenen Staat anerkennen. Das sagte Irlands Außenminister Micheál Martin in einem Interview des irischen Radiosenders Newstalk. Das genaue Datum stehe noch nicht fest, sagte Martin, weil man sich noch mit anderen Ländern abstimmen wolle. Irland hatte zuletzt Gespräche unter anderem mit Spanien über eine gemeinsame Anerkennung Palästinas als Staat geführt. Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an. 

Martin begründete den geplanten Schritt mit der Unterstützung Dublins für eine Zweistaatenlösung. Das sei die einzige Lösung, durch die Israelis und Palästinenser friedlich Seite an Seite leben könnten, so der konservative Politiker. Martin zeigte sich schockiert über die israelische Offensive in der Stadt Rafah. Das Leiden sei "enorm", die Menschen wollten, "dass es aufhört, die internationale Gemeinschaft will, dass es aufhört". Die islamistische Hamas und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnen eine Zweistaatenlösung ab. 

12.40 Uhr: Netanjahu kritisiert UN-Unterstützung für Palästinenserstaat

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat scharfe Kritik an den Vereinten Nationen geübt. Die Haltung der UN, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu fördern, lehne seine Regierung geschlossen ab, teilte Netanjahu mit: "Wir werden nicht zulassen, dass sie einen Terrorstaat gründen, von dem aus sie uns noch mehr angreifen können. Niemand wird uns, Israel, daran hindern, unser Grundrecht auf Selbstverteidigung auszuüben - nicht die UN-Generalversammlung und keine andere Instanz."

Die UN-Vollversammlung hatte sich in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit hinter eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen gestellt. Dies würde faktisch eine Anerkennung als Staat bedeuten. Allerdings müsste ein solcher Schritt vom UN-Sicherheitsrat angenommen werden. Dort hatten die USA im vorigen Monat eine entsprechende Resolution mit ihrem Veto blockiert.

12.09 Uhr: Erneut Feuer an UNRWA-Zentrale in Jerusalem gelegt

Israelische Demonstranten haben nach UN-Angaben erneut Feuer an der Umzäunung der Zentrale des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge in Ost-Jerusalem gelegt. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini veröffentlichte Videomaterial von israelischen Medien, das Feuer entlang des Geländes des Gebäudes zeigt und erklärte im Kurznachrichtendienst X, israelische Kinder und Jugendliche hätten am Montagabend einen Brandanschlag auf das Gelände verübt.

UNRWA-Vertreter Adam Bouloukos teilte mit, dass Mitarbeiter im Gebäude waren, aber niemand verletzt worden sei. UNRWA-Sprecherin Juliette Touma erklärte, das Gelände sei gerade erst nach einer Reihe von Demonstrationen vor dem Gebäude in der vergangenen Woche wieder geöffnet worden. Es bleibe vorerst geöffnet. Junge Demonstranten hatten zweimal das Gelände in Brand gesetzt und Steine auf UNRWA-Mitarbeiter geworfen, die versuchten, die Brände zu löschen.

10.30 Uhr: EU-Chefdiplomat – Israel soll Militäreinsatz in Rafah beenden

Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah "unverzüglich" zu beenden. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten. "Wir rufen alle Parteien auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen“, forderte Borrell.

Die Offensive behinderte die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter und führe zu weiteren Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid, erklärte der EU-Außenbeauftragte. Die EU erkenne das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch müsse Israel dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen, erklärte Borrell.

09.59 Uhr: Jahrestag der Nakba während des Gaza-Kriegs

Das Erinnern an die Ereignisse während des Krieges im Jahr 1948 ist bis heute ein wichtiger Teil der Identität des palästinensischen Volkes. Im Rahmen der sogenannten Nakba, arabisch für Katastrophe, wurden etwa 700.000 Palästinenser vertrieben. Am heutigen Mittwoch ist der offizielle Jahrestag der Nakba.

Die israelische Ablehnung der palästinensischen Forderung nach einem Recht auf Rückkehr war mehrfach eines der heikelsten Themen in Friedensverhandlungen. Und die Flüchtlingsviertel in der Region sind seit jeher Hochburgen von palästinensischen Extremistengruppen.

Im aktuellen Krieg im Gazastreifen sind etwa 1,7 Millionen Palästinenser innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Das sind drei Viertel der Gesamtbevölkerung des isolierten Gebiets. Und es sind weit mehr als doppelt so viele, wie im Rahmen des Krieges im Jahr 1948 flüchten mussten. Den Gazastreifen zu verlassen, ist für die meisten Bewohner praktisch unmöglich. Die internationale Gemeinschaft lehnt eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen, was von rechtsextremen Mitgliedern der israelischen Regierung bereits ins Spiel gebracht worden ist, vehement ab.

• Zum Audio-Podcast: Hintergründe Nahostkonflikt - Palästinenser und die Nakba

09.28 Uhr: Israels Außenminister fordert Rücktritt von UNRWA-Chef

Der israelische Außenminister Israel Katz fordert den Rücktritt des Generalsekretärs des UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA), Philippe Lazzarini. UNRWA sei "ein Arm der terroristischen Organisation Hamas", schrieb er am Dienstagabend auf der Plattform X. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete er als Lügner. Katz veröffentlichte ein Video, in dem Hamas-Terroristen neben UN-Fahrzeugen an einem UN-Logistikzentrum in Rafah im Süden des Gazastreifens zu sehen sein sollen. Sie sollen aus der UN-Einrichtung heraus auf Zivilisten geschossen haben.

Am Montag hatte ein Sprecher des UN-Generalsekretärs Guterres eine umfassende Untersuchung eines Angriffs auf ein UN-Fahrzeug in Rafah gefordert, bei dem am Montag ein UN-Mitarbeiter getötet und ein weiterer verletzt wurde. Nach Angaben von Lazzarini sind seit Kriegsbeginn am 7. Oktober insgesamt 188 UN-Mitarbeiter in Gaza getötet worden. Niemand in Gaza sei sicher, "auch keine Entwicklungshelfer", so Lazzarini auf X.

09.22 Uhr: Misstöne zwischen Ägypten und Israel wegen Schließung von Übergang Rafah

Ägypten hat den Vorwurf Israels zurückgewiesen, für die Schließung des Grenzübergangs Rafah im Süden des Gazastreifens verantwortlich zu sein. Ursache sei vielmehr eine ungerechtfertigte Eskalation Israels in der Stadt, erklärte der ägyptische Außenminister Samih Schukri laut Medienberichten. Israelische Militäroperationen sowie die daraus resultierenden Gefahren seien Hauptgrund für die Schwierigkeiten bei Hilfslieferungen über den Grenzübergang. Zuvor hatte der israelische Außenminister Israel Katz am Dienstagabend auf der Online-Plattform X erklärt, nicht Israel sei für die humanitäre Krise im Gazastreifen verantwortlich. Stattdessen liege der Schlüssel zur Verhinderung einer Notlage "in den Händen unserer ägyptischen Freunde".

07.24 Uhr: Israels Armee – Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon am Dienstagabend einen ranghohen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Die proiranische Miliz bestätigte den Tod eines ihrer Kämpfer, ohne aber den Rang zu nennen. Nach Angaben des israelischen Militärs vom Mittwochmorgen soll der Mann für die Planung und Durchführung zahlreicher Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und israelisches Territorium verantwortlich gewesen sein.

06.20 Uhr: Israelischer Minister fordert mehr internationalen Druck auf Hamas

Der im israelischen Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz hat zu mehr internationalem Druck auf die islamistische Hamas im umkämpften Gazastreifen aufgerufen. Es brauche "unbedingt" mehr solchen Druck, schrieb Gantz am Dienstagabend auf der Plattform X - das habe er auch in einem Telefonat mit Jake Sullivan betont, dem nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. Außerdem bleibe militärischer Druck auf die Terrororganisation nötig, "um eine Vereinbarung zur Rückgabe der Geiseln zu erreichen und die Bedrohung durch die Hamas zu beseitigen", so Gantz.

06.16 Uhr: Pentagon – Anlegestelle für Hilfslieferungen für Gaza bald betriebsbereit

Eine vom US-Militär gebaute provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist nach Angaben des Pentagons bald betriebsbereit. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, es könne davon ausgegangen werden, dass die Anlegestelle "in den kommenden Tagen" betriebsbereit sei. Ein genaues Datum wollte er nicht nennen. Zuletzt hatte es Verzögerungen wegen schlechten Wetters gegeben.

03.25 Uhr: USA planen neue milliardenschwere Militärhilfe für Israel

Die USA wollen weitere Militärhilfe für Israel auf den Weg bringen. Das Außenministerium hat ein Rüstungspaket im Wert von einer Milliarde Dollar im Kongress vorgelegt. Es umfasst vor allem Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten. Vergangene Woche hatte US-Präsident Biden der israelischen Regierung gedroht, dass eine Offensive auf Rafah Konsequenzen für den Waffennachschub haben könnte. Eine größere Bombenlieferung liegt deshalb auf Eis.

Dienstag, 14. Mai 2024

23.00 Uhr: Insider - Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Auto im Südlibanon sind der staatlichen Nachrichtenagentur des Landes zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. Unter den Toten sei ein Feldkommandeur der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz, wie Reuters aus libanesischen Sicherheitskreisen erfährt. Eine Stellungnahme Israels liegt zunächst nicht vor.

22.43 Uhr: Zivilist in Israel nach Armeeangaben durch Raketen aus Libanon getötet

Bei einem Raketenangriff aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein Zivilist im israelischen Grenzgebiet getötet worden. An der nördlichen Grenze sei am Dienstag ein Zivilist in der Kibbuzgemeinschaft Adamit durch eine Panzerabwehrrakete getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Nach Armeeangaben wurden mehrere Starts von Panzerabwehrraketen aus dem Libanon "identifiziert". Demnach wurden fünf Soldaten zum Großteil leicht verletzt.

22.32 Uhr: Israelischer Armeesprecher - Berichte über Geiseln in Rafah

Nach Erkenntnissen des israelischen Militärs befinden sich im Gebiet von Rafah im Süden des Gazastreifens israelische Geiseln. Das hätten Offiziere Generalstabschef Herzi Halevi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Rafah am Dienstag berichtet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend. "Wir sind entschlossen zu tun, was immer nötig ist, um die Bedingungen zu schaffen, dass sie bald zu uns zurückkehren", sagte er. 

21.32 Uhr: UN - Tödliche Schüsse auf UN-Auto wohl von israelischem Panzer

Nach dem Tod eines internationalen Mitarbeiters der Vereinten Nationen im Gazastreifen geht die Weltorganisation von einem Angriff eines israelischen Panzers auf dessen Fahrzeug aus. Das teilte UN-Sprecher Farhan Haq heute in New York mit und identifizierte den getöteten Mitarbeiter als Inder. "Wir sind im Gespräch mit Israel, um genau herauszufinden, wie es zu diesem Vorfall kam", sagte Haq weiter. Eine weitere verletzte Jordanierin werde in einem Krankenhaus behandelt. 

21.06 Uhr: Israelisches Militär - Luftschlag gegen Hamas-Kommandozentrum in Schule

Das israelische Militär hat nach Angaben eines Sprechers bei einem gezielten Luftangriff auf ein Kommandozentrum der islamistischen Hamas mehr als zehn Hamas-Mitglieder getötet. Die Räumlichkeiten sollen sich in einer Schule befunden haben und seien vom militärischen Flügel der Hamas genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär im zentralen Bereich des Gazastreifens zu planen, sagte ein Sprecher am Dienstag. Die Hamas habe den "Kriegsraum" mitten in einer Schule des UN-Hilfswerks für Palästina (UNRWA) eingerichtet. 

Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Von der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen hieß es, bei dem Angriff auf die Schule seien 15 Binnenflüchtlinge getötet worden. 

20.22 Uhr: UN-Generalsekretär "entsetzt" über israelische Rafah-Offensive

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "entsetzt" über die israelische Militäroffensive im südlichen Gazastreifen gezeigt. "Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmern die ohnehin schon schlimme Situation. Gleichzeitig feuert die Hamas weiterhin wahllos Raketen ab. Zivilisten müssen jederzeit respektiert und geschützt werden, in Rafah und anderswo in Gaza", teilte Guterres-Sprecher Stéphane Dujarric heute mit. Es brauche einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, eine Freilassung aller Geiseln, die Öffnung des Grenzüberganges Rafah sowie einen ungehinderten humanitären Zugang zum gesamten Gazastreifen. 

20.12 Uhr: Weltstrafgericht will sich von Drohungen nicht einschüchtern lassen

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat beteuert, sich Einschüchterungsversuchen nicht beugen zu wollen. Karim Khan reagierte heute im Weltsicherheitsrat in New York auf einen Kommentar zu Druck aus den USA wegen eines möglichen Haftbefehls gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, ging auf das Thema aber nicht speziell ein. "Wir lassen uns nicht beeinflussen, weder durch Haftbefehle gegen mich noch durch die Festnahme gewählter Amtsträger des Gerichts", sagte Khan vor dem mächtigsten UN-Gremium und den anwesenden Vetomächten. 

18.02 Uhr: Ägypten weist Darstellung Israels zum Grenzübergang Rafah zurück

Ägypten weist nach Angaben aus Regierungskreisen die Darstellung Israels zum Grenzübergang Rafah zurück. Die Schließung des Übergangs zum Gazastreifen sei auf die Eskalation der israelischen Offensive in der Grenzstadt zurückzuführen und liegt nicht in der Verantwortung Ägyptens, zitiert der ägyptische Fernsehsender Al Qahera News den Insider. Man weise Äußerungen des israelischen Außenministers Israel Katz zurück, wonach Kairo "überzeugt" werden müsse, den Grenzübergang zum Gazastreifen wieder zu öffnen, um Hilfe zu ermöglichen.

17.17 Uhr: Palästinensische Lkw-Fahrer fürchten bei Gaza-Fahrten um ihre Sicherheit

Nach den jüngsten Attacken auf einen Hilfskonvoi aus dem Westjordanland zeichnen sich neue Probleme bei der Versorgung des Gazastreifens ab. Palästinensische Lkw-Fahrer fürchteten um ihre Sicherheit, sagte Adel Amer von der Trucker-Gewerkschaft im Westjordanland am Dienstag. Aus Angst vor Übergriffen weigerten sie sich, Güter nach Gaza zu bringen.

"Es ist eine Katastrophe hier wegen der Siedler." Israelische Demonstranten hätten am Montag einige Fahrer geschlagen und rund 15 Lkw beschädigt. Dabei sei ein Sachschaden von rund zwei Millionen Dollar entstanden. Auf den Schutz des Militärs könnten sich die Fahrer nicht verlassen, führte der Gewerkschafter aus. Die Armee sage, sie könne bei den Siedlern nichts machen.

16.54 Uhr: Israelische Minister fordern jüdische Siedlungen im Gazastreifen

Mehrere Minister der rechtsnationalen und rechtsextremen Parteien in der Koalitionsregierung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu haben Medienberichten zufolge bei einer Demonstration die Errichtung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen gefordert. Sie nahmen demnach an einer Kundgebung im südisraelischen Sderot nahe dem Gazastreifen teil, zu der sich mehrere tausend Vertreter der extremen Rechten versammelt hatten. 

"Wir müssen jetzt nach Gaza zurückkehren", sagte der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir den Berichten zufolge. Dies sei die einzige wahre Lösung. "Wir kehren heim ins heilige Land. Und zweitens müssen wir zu freiwilliger Auswanderung der Einwohner von Gaza ermutigen."

15.27 Uhr: "Ärzte ohne Grenzen" schließt Krankenhaus in Rafah

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat ein Krankenhaus in der Stadt Rafah geschlossen. Die Verschärfung der israelischen Offensive in dem südlichen Gebiet im Gaza-Streifen habe die Organisation zu dem Schritt gezwungen, erklärte das Hilfswerk am Dienstag. Die verbliebenen 22 Patientinnen und Patienten seien an andere medizinische Einrichtungen überwiesen worden, da ihre Sicherheit nicht mehr habe gewährleistet werden können.

14.47 Uhr: UN-Gericht - Südafrika beantragt Maßnahmen gegen Israel

Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich in dieser Woche mit dem israelischen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Gazastreifen. Die Anhörungen seien für Donnerstag und Freitag angesetzt worden, teilte das höchste UN-Gericht am Dienstag in Den Haag mit. Südafrika hatte am Freitag beim IGH erneut Sofortmaßnahmen gegen Israel beantragt und den Rückzug der israelischen Truppen aus Rafah verlangt. 

Zudem drängte Pretoria Israel in der Klageschrift dazu, "unverzüglich alle wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um den ungehinderten Einlass" humanitärer Hilfe in den Gazastreifen "zu gewährleisten und zu erleichtern".

14.18 Uhr: Israelische Truppen dringen in Rafah vor

Israelische Truppen sind nach Augenzeugenberichten tiefer in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vorgedrungen. Panzer bewegten sich demnach am Dienstag von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel. Die Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. 

11.08 Uhr: Laut Katar herrscht nahezu "Stillstand" bei Waffenruhe-Verhandlungen

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum "Stillstand" gekommen. Laut dem katarischen Ministerpräsident Al Thani gibt es grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der islamistischen Hamas und Israel beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Doha. Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen.

Sollten sich beide Parteien darüber einig werden, dass sowohl eine Feuerpause als auch eine Einigung über die Geiseln notwendig seien, könne es innerhalb weniger Tage zu einem Deal kommen. Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander. Katar, Ägypten und die USA treten deshalb als Vermittler auf. Die bislang letzte Verhandlungsrunde in der ägyptischen Hauptstadt Kairo blieb ergebnislos.

09.57 Uhr: Fast 450.000 Menschen fliehen laut UN binnen einer Woche aus Rafah

Fast 450.000 Menschen haben die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens laut UN-Schätzungen binnen einer Woche verlassen. Das Palästinenserhilfswerk UNRWA teilte auf der Onlineplattform X Bilder und schrieb, die Straßen in Rafah seien leer, währen Familien auf der Suche nach Sicherheit fliehen würden. Die israelische Armee war vor gut einer Woche von Osten auf die Stadt vorgerückt und kontrolliert seitdem auch den palästinensischen Teil des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten.

09.06 Uhr: Israelische Panzer rücken laut Einwohnern in Rafah vor

Offenbar sind israelische Truppen bei den Kämpfen im Gazastreifen weiter in den Osten von Rafah vorgedrungen. Das berichteten Einwohner der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach rückten Panzer in die Stadtteile Al-Dschneina, Al-Salam und Al-Brasil vor und es komme zu Zusammenstößen mit Palästinensern. Die israelische Armee war trotz internationaler Appelle vor einer Woche in die Stadt an der Grenze zu Ägypten vorgerückt, in der Hunderttausende Palästinenser vor den Kämpfen Zuflucht gesucht haben. Rafah gilt als letzte Bastion der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas.

09.03 Uhr: Rakete aus Gaza auf israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert

Aus dem Gazastreifen ist erneut eine Rakete auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert worden. In der Stadt nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtete, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden.

Am Sonntag war eine Rakete in einem Wohnhaus in Aschkelon eingeschlagen. Dabei wurden drei Menschen verletzt. Die islamistische Terrororganisation Hamas hat zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als sieben Monaten sind nach israelischen Angaben mehr als 16.600 Geschosse aus dem Küstenstreifen auf Israel abgefeuert worden.

Montag, 13. Mai 2024

22.21 Uhr: US-Regierung - Israel begeht keinen Völkermord in Gaza

Die US-Regierung hat die israelische Führung vor Anschuldigungen in Schutz genommen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. "Wir glauben nicht, dass das, was in Gaza geschieht, ein Genozid ist", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. "Wir haben diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen." Sullivan sagte, die USA hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: "Wir glauben, dass Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger Zivilisten zu gewährleisten."

21.13 Uhr: Pro-Palästina-Protestcamp in München darf vor Uni stattfinden

Ein vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München geplantes mehrtägiges Pro-Palästina-Protestcamp darf einem Polizeisprecher zufolge durchgeführt werden. Die Veranstalter hatten am Montagabend vor dem Verwaltungsgericht München gegen einen Bescheid des Kreisverwaltungsreferates (KVR) geklagt, dem zufolge die Demonstration an den Königsplatz verlegt werden sollte, wie der Polizeisprecher sagte. Der Klage sei stattgegeben worden, insofern dürfe das Camp stattfinden. Am Abend seien zunächst rund 70 Protestierende vor Ort gewesen, sagte der Sprecher. Die Lage sei vorerst ruhig geblieben, verbotene Flaggen oder Schriftzüge wurden nicht gemeldet.

19.27 Uhr: UN - Erster Tod eines internationalen Mitarbeitenden im Gazastreifen

Ein Mitarbeitender der Vereinten Nationen ist bei einem Angriff auf sein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Ein weiterer UN-Mitarbeitender wurde der Weltorganisation zufolge bei dem Vorfall verletzt. Nach Angaben eines Sprechers handelt es sich um den ersten internationalen UN-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Genaue Hintergründe, die Nationalität der Opfer sowie deren Geschlecht blieben zunächst unklar. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Krankenhaus unterwegs waren, sei aber klar als UN-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UN-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet - bislang waren alle von ihnen Palästinenser.

18.20 Uhr: "Mehr als 1000" Hamas-Mitglieder zur Behandlung in türkischen Kliniken

Inmitten des Kriegs im Gazastreifen werden nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "mehr als 1000 Mitglieder" der radikalislamischen Hamas in türkischen Krankenhäusern behandelt. "So viele Mitglieder der Hamas werden getötet. Der gesamte Westen greift sie mit allen Arten von Waffen und Munition an", sagte der türkische Staatschef am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.

17.51 Uhr: Mitsotakis zu Erdogan - Wir sind unterschiedlicher Meinung

Griechenland und die Türkei sind sich nach griechischen Angaben nicht in allen Fragen des Gaza-Krieges einig. Aber man sei sich einig, dass die Gewalt beendet werden müsse und ein langfristiger Waffenstillstand notwendig sei, sagt der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Einigen wir uns darauf, unterschiedlicher Meinung zu sein", sagt Mitsotakis als Antwort auf Erdogan, der zuvor gesagt hatte, er sei traurig über die griechische Sichtweise, die die Hamas als Terror-Organisation einstufe.

17.14 Uhr: Hamas - Haben Kontakt zu Geiselbewachern im Gazastreifen verloren

Der bewaffnete Flügel der Hamas, die Al-Kassam-Brigaden, haben nach eigenen Angaben den Kontakt zu ihren Kämpfern verloren, die vier israelische Geiseln im Gazastreifen bewachen. Unter den Geiseln sei auch Hersh Golberg-Poline, heißt es. Der junge Mann war am 7. Oktober beim Überfall der Hamas auf Israel in den Gazastreifen verschleppt worden.

16.45 Uhr: Studentenversammlung zum Nakba-Tag in Tel Aviv verboten

Erstmals seit zwölf Jahren wird es keine Veranstaltung zum Nakba-Tag (15. Mai) vor der Universität Tel Aviv geben. Die Polizei verweigerte die Genehmigung für die Aktion, die an Flucht und Vertreibung von Palästinensern im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges (1947-49) erinnern sollte. Dies berichtete die Zeitung "Haaretz" am Montag.

Die Polizei habe den linksgerichteten Organisatoren angeboten, die Veranstaltung in einem geschlossenen Raum oder in einer arabischen Stadt abzuhalten. Darüber sei jedoch keine Einigung erzielt worden. Bürgerrechtler kritisierten das Vorgehen der Behörden.

15.44 Uhr: Israel protestiert – "Antisemitismus" bei Rede im Vatikan

Die israelische Botschaft hat beim Heiligen Stuhl hat scharf gegen eine Rede protestiert, die am Samstagabend im Vatikan gehalten wurde. Im Netzwerk X verbreitete die diplomatische Vertretung am Montag eine Presseerklärung, in der es heißt, man sei "indigniert und entsetzt, dass (...) der Ort von einer flagranten antisemitischen Rede beschmutzt wurde."

Die Botschaft fährt fort: "In einem Kontext, in dem es mutmaßlich darum ging, über Frieden zu sprechen, um eine menschlichere Welt zu schaffen, wurde es gestattet, dass eine Rede voller Lügen gehalten wurde."

Bei einer Veranstaltung der vatikanischen Stiftung "Fratelli tutti" in der Vorhalle des Petersdoms hatte am Samstagabend die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman in einem Redebeitrag Israel vorgeworfen, "einen Genozid und eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk in Gaza" zu betreiben.

15.18 Uhr: Rechte israelische Aktivisten blockieren Gaza-Hilfslieferung

Bei Protesten gegen humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza sind vier Personen festgenommen worden. Knapp 100 rechte israelische Aktivisten der Gruppe "Tzav 9" blockierten laut örtlichen Medienberichten eine Hilfslieferung für Gaza aus Jordanien an einem israelischen Kontrollpunkt im Süden der besetzten palästinensischen Gebiete und beschädigten dabei Hilfsgüter sowie einige LKW.

Unter den Festgenommenen ist laut der Zeitung "Times of Israel" mindestens ein Minderjähriger. In Sozialen Netzwerken kursierende Videos und Fotos zeigen aus den Lastwagen geworfene und teils beschädigte Hilfsgüter auf der Straße. Es sei absurd, dass Israel am Gefallenengedenktag Hilfe an Terroristen liefere, die diese Gefallenen getötet hätten, wird aus einer Erklärung der Aktivistengruppe zitiert. Der deutsche Botschafter Steffen Seibert verurteilte die Blockaden auf der Onlineplattform X.

14.34 Uhr: Flucht aus Rafah erschwert Arbeit von Hilfsorganisationen

Etwa 360 000 Palästinenserinnen und Palästinenser sind nach Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in der vergangenen Woche aus der Stadt Rafah im Gazastreifen geflüchtet. Die Fluchtbewegungen vor dem Hintergrund der zunehmenden israelischen Angriffe auf die Stadt an der Grenze zu Ägypten erschweren es den im Gazastreifen noch tätigen Hilfsorganisationen, ihre Lieferungen an die notleidende Bevölkerung zu verteilen.

Abeer Etefa, eine Sprecherin des UN-Welternährungsprogramms (WFP), sagte am Montag, 38 Lastwagen mit Mehl hätten den westlichen Grenzübergang Erez überquert. Es ist der zweite Zugangspunkt in den weitgehend verwüsteten Norden des Gazastreifens, der derzeit in Betrieb ist. Über die beiden Grenzübergänge im südlichen Teil des Küstengebiets gelangten jedoch in der vergangenen Woche keine Lebensmittelhilfen in den Gazastreifen. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten ist geschlossen, seit israelische Truppen dort vor einer Woche die Kontrolle übernahmen. Kämpfe in der Stadt machen es Hilfsorganisationen zudem unmöglich, den Grenzübergang Kerem Schalom mit Israel zu benutzen.

14.15 Uhr: Immer noch dreistellige Zahl an Deutschen in Gaza

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befindet sich derzeit noch eine niedrige dreistellige Zahl an deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen. Dies gehe aus tagesaktuellen Daten der Krisenvorsorgeliste Elefand hervor, wie ein Sprecher des Außenamtes am Montag in Berlin auf Nachfrage eines Journalisten mitteilte. "Wir konnten ja seit November 2023 mehreren hundert deutschen Staatsangehörigen dabei behilflich sein, Gaza zu verlassen", erklärte der Sprecher weiter. "Es gibt jetzt nach wie vor immer noch einige, die tatsächlich in Gaza sind und gerne auch ausreisen wollen." Das Auswärtige Amt unterstütze deutsche Staatsangehörige, die versuchen würden, Gaza zu verlassen, mit allen verfügbaren Mitteln, bekräftigte der Sprecher. 

14.10 Uhr: Israel setzt Offensive in Rafah fort

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Rafah an der Grenze zu Ägypten verstärkt. Anwohner berichten am Montag, dass die israelische Armee mit Panzern eine wichtige Verkehrsader gekappt habe, die den Osten der Stadt vom Zentrum trennt. Bei einem Luftangriff auf ein Haus soll es Tote gegeben haben. "Die Situation ist furchtbar und die Explosionsgeräusche hören nicht auf", schilderte ein 57-jähriger Bewohner die Lage gegenüber Reuters in einer Chat-App. Immer mehr Menschen würden Rafah verlassen, teilweise weit in Richtung Westen, da ihnen kein Ort mehr sicher erscheine und sie nicht bis zur letzten Minute warten wollten, "falls Panzer plötzlich vordringen und ein Rückzug zu spät wäre".

Das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) schätzt, dass bereits etwa 360.000 Menschen aus Rafah geflohen sind, seit die israelische Armee vergangene Woche die Teil-Evakuierung der Stadt angeordnet hatte. Israel zufolge bildet Rafah die letzte große Bastion der Hamas-Kämpfer. Gleichzeitig haben in der Stadt aber auch Hunderttausende Menschen Zuflucht vor dem Krieg im restlichen Gazastreifen gesucht. Die Vertriebenen harren dort zum Teil seit Monaten unter verheerenden Bedingungen aus.

13.40 Uhr: Israelische Soldaten nahe libanesischer Grenze verletzt

Bei einem Raketenbeschuss aus dem Südlibanon sind in Israel vier Soldaten verletzt worden. Das israelische Militär teilte mit, einer der Soldaten sei leicht verletzt worden, alle seien jedoch in ein Krankenhaus gebracht worden. Die schiitische Hisbollah-Miliz bestätigte den Angriff und teilte mit, Mitglieder hätten einen israelischen Panzer in der Region Yiftah in Nordisrael, etwa einen Kilometer von der libanesischen Grenze entfernt, getroffen und zerstört.

12.08 Uhr: Im Vatikan Applaus für Rede zu "Genozid in Gaza"

Am Sonntagabend ist eine Kulturveranstaltung der vatikanischen Stiftung "Fratelli tutti" zu Ende gegangen. Wie die italienische Tageszeitung "Il Messaggero" online berichtete, warf die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman in einem Redebeitrag Israel vor, "einen Genozid und eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk in Gaza" zu betreiben. Die Rede hielt Karman nach einem musikalischen Beitrag des amerikanischen Country-Sängers Garth Brooks.

In ihrer auf der Facebook-Seite der Italienischen Bischofskonferenz nachzuhörenden Rede führte Karman weiter aus, die derzeitigen Studentenproteste in Rom, in den USA und anderen Ländern gegen den Krieg in Gaza seien ein "großer Sieg". Es gehe darum, die USA auf die "richtige Seite der Geschichte" zu bringen und zu verhindern, dass Länder Waffen liefern an "Regime und Besatzungsmächte, die Frauen und Kinder töten".

Ausdrücklich verglich Karman an dieser Stelle das Vorgehen Israels in Gaza mit den Angriffen der russischen Armee in der Ukraine. Sie sagte: "Warum werden täglich palästinensische Frauen und Kinder in Gaza als Folge der israelischen Besatzung getötet? Warum werden Frauen und Kinder in der Ukraine als Folge der russischen Besatzung getötet?" Karmans kämpferisch vorgetragener Redebeitrag wurde mehrfach von Applaus unterbrochen.

11.28 Uhr: Netanjahu: Israel im Existenzkampf gegen "die Hamas-Monster"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Gaza-Krieg als Kampf um die Existenz Israels bezeichnet. "Bei dem Krieg geht es darum: Es sind entweder wir, Israel, oder sie, die Hamas-Monster", sagte Netanjahu am Montag bei der zentralen Zeremonie zum Soldatengedenktag auf dem Herzlberg in Jerusalem. Netanjahu sagte, Israel sei "entschlossen, in diesem Kampf zu siegen". Ein Sieg über die Hamas bedeute, alle Geiseln nach Hause zu bringen, sagte der Regierungschef weiter.

11.01 Uhr: Proteste gegen Rede von jüdischem Comedian Seinfeld an US-Uni

Der New Yorker Comedian Seinfeld hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs wiederholt an die Seite Israels gestellt. Bei einem Auftritt an einer US-Universität bekommt er dafür Gegenwind. Bei einer Abschlussfeier an der Duke Universität im US-Bundesstaat North Carolina haben Studenten aus Protest gegen Seinfeld die Veranstaltung verlassen und hätten palästinensische Flaggen getragen und "Free, free Palestine" skandiert. Seinfeld, dem bei der Veranstaltung am Sonntag eine Ehrendoktorwürde verliehen wurde, ging laut "New York Times" in seiner anschließenden Rede nicht auf die Unterbrechung durch die Demonstrierenden oder den Gaza-Krieg ein.

11.00 Uhr: Israels Verteidigungsminister: Krieg wird kommende Jahrzehnte prägen

Der Ausgang des Gaza-Kriegs wird nach Einschätzung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant das Leben der Israelis in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. "Dies ist ein Krieg ohne Alternative", sagte Galant am Montag bei einer Ansprache zum Soldaten-Gedenktag in Israel. "Dies ist ein Krieg, der weitergehen wird, bis wir unsere Geiseln zurückbringen, die Herrschaft der Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zerschlagen und dem Staat Israel sein Gedeihen und Schaffen und seinen Bürgern das Lächeln auf ihren Gesichtern zurückgeben." Ziel sei es auch, dass rund eine Viertelmillion Israelis, die wegen des Kriegs die Grenzorte zum Gazastreifen und zum Libanon verlassen mussten, in ihre Wohnorte zurückkehren könnten. 

07.21 Uhr: Israelisches Militär rückt weiter vor

Das israelische Militär ist am Wochenende im Norden des Gazastreifens vorgerückt und hat zugleich den Druck auf Rafah im Süden verstärkt. Panzer wurden am Sonntag in den Ostteil von Dschabalia im Norden geschickt. Am Samstag hatte das israelische Militär erklärt, der Einsatz sei notwendig, um zu verhindern, dass sich Hamas-Kämpfer dort wieder neu aufstellen. Auch nach Al-Seitun und Al-Sabra wurden Panzer entsandt, beides sind Vororte von Gaza-Stadt im Norden des Palästinensergebietes. Die geplante Großoffensive Israels in der Stadt Rafah will die US-Regierung zwar nicht unterstützen, davon abgesehen sicherte sie dem Verbündeten aber erneut ihren Rückhalt zu.

04.41 Uhr: Israel gedenkt seiner getöteten Soldaten

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat am alljährlichen Gedenktag für die getöteten Soldaten und Terroropfer des Landes den Selbstbehauptungswillen Israels unterstrichen. "Ich erinnere uns und die gesamte Welt daran: Wir wollten niemals diesen schrecklichen Krieg. Nicht diesen und nicht seine Vorgänger", sagte er am Sonntagabend auf der zentralen Feier an der Klagemauer in Jerusalem. "Aber so lange unsere Feinde uns zerstören wollen, werden wir das Schwert nicht niederlegen."

00.30 Uhr: Israel eröffnet neuen Übergang für Hilfsgüter zum Norden des Gazastreifens

Israel hat die Öffnung eines neuen Übergangs zum Norden des Gazastreifens bekanntgegeben. Laut israelischer Armee sei dies Teil der Maßnahmen zur "Ausweitung der Hilfsrouten in den Gazastreifen", insbesondere in den Norden des Palästinensergebiets. Zudem seien im südisraelischen Hafen Aschdod im Auftrag des UN-Welternährungsprogramms (WFP) Dutzende Lastwagen abgewickelt worden, die Mehl liefern sollten.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM KRIEG IN ISRAEL UND DEM GAZASTREIFEN