Die ersten zwei Wochen des Trump-Prozesses in New York lassen sich am besten mit den Worten "Sex und Skandale" beschreiben. Doch der gestrige Verhandlungstag scheint einen Wendepunkt im Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten zu markieren.
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Strafverfahren in New York: Für Donald Trump wird es langsam eng.

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Strafverfahren in New York: Für Donald Trump wird es langsam eng

Die ersten zwei Wochen des Trump-Prozesses in New York lassen sich am besten mit den Worten Sex und Skandale beschreiben. Doch der gestrige Verhandlungstag scheint einen Wendepunkt im Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten zu markieren.

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Der Tag begann nicht gut für den bald 78-Jährigen. Richter Juan M. Merchan wandte sich direkt an Trump und zeigte ihm die gelb-rote Karte: Sollte er weiterhin gegen Gerichtsauflagen verstoßen und sich öffentlich herablassend über die Geschworenen äußern, drohe ihm eine Gefängnisstrafe.

Richter Merchan räumte ein, dass eine Inhaftierung Trumps "das Letzte" sei, was er wolle, aber es sei seine Pflicht, die Würde des Rechtssystems zu schützen. Merchan sagte: "Sie sind der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten und vielleicht auch der nächste."

Trump muss erneut eine Geldstrafe zahlen

Trump muss erneut 1.000 US-Dollar zahlen, weil er sich am 22. April in einem Interview mit dem rechtsextremen Medienunternehmen "Real America’s Voice" abfällig über die Geschworenen in seinem Prozess geäußert hatte. Diese seien, so Trump, "so schnell" ausgewählt worden. Die meisten seien Anhänger der Demokraten. Das Ganze sei sehr unfair gewesen, so Trump in dem Interview.

Muss Trump jetzt ins Gefängnis?

Bereits eine Woche zuvor hatte Richter Merchan Trump zu einer Geldstrafe von 9.000 Dollar verurteilt, weil er gegen Auflagen verstoßen hatte, sich öffentlich zu dem Verfahren zu äußern. Die gestrige Verwarnung war härter und eine Steigerung. "Das Letzte, was ich tun möchte, ist, sie ins Gefängnis zu bringen", sagte Merchan. "Aber am Ende des Tages habe ich einen Job zu erledigen."

Staatsanwaltschaft wird konkret

Deutlich schwieriger gestaltete sich die Sachlage für den Angeklagten Trump. Die New Yorker Staatsanwaltschaft gewährte den Geschworenen erstmals Einblick in die Akten, mit denen eine Geldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels vertuscht werden sollte. Konkret ging es um exakt 130.000 Dollar. Diese hatte Trump laut Staatsanwaltschaft seinem langjährigen “Fixer", dem Anwalt Michael D. Cohen, zurückerstattet. Als Trump damals den Scheck an Cohen ausstellte, saß er bereits im Oval Office des Weißen Hauses.

Hat Trump Geschäftsunterlagen gefälscht?

Trump ist der erste US-Präsident, der wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen strafrechtlich verfolgt wird, für jedes Dokument eines: Elf Schecks an seinen Anwalt Cohen, elf Rechnungen von Cohen und 12 Einträge in Trumps Geschäftsunterlagen. Aus den Rechnungen und Buchungen geht hervor, dass Cohen "Rechtskosten" erstattet wurden.

Staatsanwaltschaft: "Kosten sind frei erfunden"

Die Staatsanwaltschaft behauptet jedoch, die angeblichen Kosten seien frei erfunden. Sie präsentierten Zeugen aus der Buchhaltung von Trumps Immobilienfirma. Sie sollten den Geschworenen die Rechnungen und Buchungen im Detail erklären. Doch obwohl es sich bei den Zeugen um Trump-Mitarbeiter handelte, waren ihre Aussagen für den Angeklagten vernichtend.

Trump-Controller sagt aus

So sagte der Controller Jeffrey McConney, dass er die wahre Natur der Zahlungen an Cohen nicht kenne, und unterstützte damit die Behauptung der Anklage, dass die Unterlagen fragwürdig seien.

Als ein Staatsanwalt McConney fragte, ob er jemals einen Vertrag mit Herrn Cohen gesehen habe, antwortete er: "Nein." Und auf die Frage, ob er die Rechnung an die Rechtsabteilung der Firma geschickt habe - wie es in der Trump-Organisation üblich war - antwortete er ebenfalls mit: "Nein."

Ein Großteil des Geldes für den "Fixer" Cohen soll von Trumps Privatkonto gekommen sein. Insgesamt neun Schecks habe die Trump-Firma an das Weiße Haus geschickt, der Präsident habe sie unterschrieben, sagte McConney.

Aussagen sind für Trump extrem schlecht

Viele Prozessbeobachter sind sich einig, dass vor allem die Aussagen von Controller McConney einen Wendepunkt in der Anklage markieren. Die Sexskandale, unter anderem mit Stormy Daniels, hätten den Ex-Präsidenten dazu veranlasst, die Unterlagen zu fälschen. Trumps Motiv: schlechte Presse über angebliche Affären zu vermeiden, um die Wähler bei der Stange zu halten.

Genau das müssen die New Yorker Staatsanwälte beweisen, um überhaupt ein rechtskräftiges Urteil gegen den bald 78-jährigen Trump zu erwirken. Mit dem Prozesstag am Montag sind sie diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen.

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